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19.02.2026
11:36 Uhr
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Die Bundesregierung will Bürgergeldempfänger früher sanktionieren. Verbände befürchten Nachteile für Kinder und fordern in einem offenen Brief die Rücknahme der Reform.

Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen, die vor allem Kinder und Familien betreffen. In einem offenen Brief an Regierungsmitglieder heißt es, die Reform drohe das Ziel zu verfehlen, Vertrauen zu stärken und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Maßnahmen erhöhten den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten könne. Die geplante Bürgergeldreform könnte nach Ansicht der Sozial- und Familienverbände die Lage betroffener Kinder verschärfen. Wenn Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende früher ansetzten und umfangreicher ausfielen, bleibe die Wirkung in Familien "nicht auf einzelne Personen begrenzt", heißt es weiter in dem Schreiben. Jede dritte Bedarfsgemeinschaft sei eine Familie mit minderjährigen Kindern. Durch die gekürzten Leistungen würden für diese Familien Wohnverhältnisse instabiler werden. Kritisch blicken die Verbände auch auf die geplanten strengeren Regeln für die staatliche Übernahme der Wohnkosten. Mietschulden seien absehbar und können Wohnungslosigkeit nach sich ziehen, heißt es in dem Brief. Bei Umzügen zur Kostensenkung warnen die Verbände davor, dass der Verlust von nachbarschaftlichen Hilfestrukturen und gewohnten sozialen Nahräumen wie Kita und Schule drohe. Kinder und Familien sollen laut Verbänden geschützt werden Die Verbände forderten nun vor allem, dass es keine Sanktionen geben dürfe, die durch Kürzen oder Streichen des Regelbedarfs "Kinder mitbestrafen oder Familien gefährden". Außerdem müsse gesichert sein, dass die tatsächlichen Wohnkosten im ersten Jahr übernommen würden. Nötig seien zudem angemessene Betreuungsangebote sowie ein Beratungsanspruch mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Eltern mit Kleinkindern. Der offene Brief sichtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz, Familienministerin Karin Prien (beide CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sowie an die Fraktionen der Regierungsparteien. Der Brief wurde unter anderem von Wohlfahrts- und Sozialverbänden, kirchlichen Organisationen sowie dem Kinderschutzbund, den kommunalen Frauenbüros und der Wohnungslosenhilfe unterzeichnet. Die geplante Reform des Bürgergelds beziehungsweise der neuen Grundsicherung ist eines der sozialpolitischen Kernvorhaben der Regierung. Generelles Ziel des neuen Gesetzes ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Dazu sollen die Mitwirkungspflichten sowie auch das Sanktionssystem verschärft werden. Bei kompletter Arbeitsverweigerung sollen die Gelder vorübergehend gestrichen werden können. Die Reform war Mitte Januar erstmals im Bundestag debattiert worden. Die Änderungen sollen im Sommer in Kraft treten.