Zeit 13.12.2025
16:24 Uhr

Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg: Cem Özedmir wirft CDU wegen Schulden Wortbruch vor


Die CDU hat aus Sicht des Grünenpolitikers Cem Özdemir der Bevölkerung "rotzfrech ins Gesicht gelogen". Das Versprechen sei gewesen, keine neuen Schulden zu machen.

Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg: Cem Özedmir wirft CDU wegen Schulden Wortbruch vor
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat der CDU Wortbruch vorgeworfen. Das zentrale Versprechen der Union bei der Bundestagswahl habe gelautet, keine neuen Schulden zu machen, sagte Özdemir beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Ludwigsburg. Nach der Wahl habe die Union dann "der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen". Auch im Landtagswahlkampf verfahre die CDU nach dieser Methode. Je nachdem, wo man gerade sei, verspreche man den Leuten alles. "Bei den Arbeitnehmern wird man zum Arbeitnehmerführer. Bei den Arbeitgebern sagt man das Gegenteil von dem, was man am Tag davor gesagt hat. Bei den Landwirten übernimmt man die Forderung der Landwirte, und beim Naturschutz sagt man das, was der Naturschutz gerne hören möchte." In Baden-Württemberg finden im März 2026 Landtagswahlen statt. In Umfragen liegt derzeit die CDU deutlich vorn . CDU: Die Grünen sind "in Panik" Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Tobias Vogt warf Özdemir vor, angesichts der Umfragen in Verzweiflung um sich zu schlagen. "Die Grünen und ihr Spitzenkandidat sind in Panik, gefangen zwischen Trotz und Tränen." Seit Wochen mache Özdemir Wahlkampf mit schlecht kopierten CDU-Positionen. Als Beispiel nannte er die Themen Landesmaut, Wolf und Biber, Wirtschaft und innere Sicherheit. "Das alles sagt er im Wissen, dass das weder die Fraktion und schon gar nicht die Partei jemals mitmachen werden." Bereits am Freitag hatte der amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, auf dem Parteitag gesprochen. Er riet mit Blick auf die Umfragen zur Gelassenheit. "Wir liegen gerade in den Umfragen nicht vorn. Aber lasst Euch davon nicht kirre machen", sagte Kretschmann. Kretschmann ist der bundesweit erste und einzige grüne Ministerpräsident und tritt nach drei Amtszeiten dann nicht mehr zur Wahl an. "Bei dir ist mein Erbe in guten Händen", sagte Kretschmann zu Özdemir, der sein Nachfolger werden möchte. Inhaltlich will Özdemir bei der Wahl vor allem auf Wirtschaft und Innovation setzen. Mit Blick auf die Automobilindustrie sagte Özdemir, man dürfe in einer ohnehin verunsicherten Branche nicht ständige Kurswechsel machen, die die Branche aus dem Tritt bringe. "Bitte keinen Kulturkampf mehr ums Auto, liebe CDU." CDU-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf ist der baden-württembergische Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel.