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29.01.2026
07:44 Uhr
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Die Grünen setzten früher wichtige Akzente in der globalen Handelspolitik. Jetzt agieren sie angstgetrieben und begehen Fehler. Höchste Zeit für einen Strategiewechsel.

Spinnen die Grünen? Diese Frage stellten sich in den vergangenen Tagen viele, immer, wenn es um die Handelspolitik und das Mercosur-Abkommen der EU mit Südamerika ging. Da wurde der mangelnde strategische Weitblick der grünen Führung beklagt, über ihren politischen Dilettantismus und die taktische Dummheit geschimpft. Die entscheidenden Fragen aber sind bis heute unbeantwortet: Wie kann ein Welthandel organisiert werden, der zur neuen geopolitischen Lage passt und trotzdem die Umwelt nicht noch mehr ruiniert? Und warum versagen ausgerechnet die Grünen bei der Suche nach der Antwort in dem Moment, in dem es sie besonders braucht? Kurz zur Erinnerung: Vor ein paar Tagen hatten einige grüne Abgeordnete im Europaparlament dafür gestimmt, dass das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika nicht sofort in Kraft treten soll, sondern erst einmal zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen werden soll. Das Gericht muss nun prüfen, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist. Als Folge kann die EU, anders als es sich die Kommission und viele Regierungschefs gewünscht hatten, nun nicht das starke politische Signal in die Welt senden: Wir wollen neue Partner! Wir sind in diesen wilden Zeiten, in denen Trump absurde Zölle erhebt und weltweit Regierungen verprellt, eine bessere Alternative. Wir machen Handel und Wirtschaften leichter, wir halten uns an Regeln. All das liegt nicht nur an den Grünen, auch die Linken, zahlreiche Konservative, Sozialdemokraten und rechte Populisten haben für die Überprüfung und damit eine Verzögerung gestimmt. Der Shitstorm, der danach losbrach, traf dann allerdings nur die deutschen Grünen. Das war nicht ganz fair, schließlich spaltet das Thema auch andere Fraktionen. Beispielsweise hat auch die französische Chefin der europäischen Liberalen, Valérie Hayer, für eine Überweisung gestimmt. Nur: Die deutschen Grünen sitzen und saßen besonders im Glashaus. Die Brandmauer ihrerseits eingerissen Im vergangenen Jahr hatten sie wütend gegen Friedrich Merz protestiert, als der – noch aus der Opposition – einen Antrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. Und sie schimpften besonders laut, als die EVP – also die europäischen Christdemokraten – unter ihrem deutschen Vorsitzenden Manfred Weber in den vergangenen Monaten wiederholt Gesetze gemeinsam mit den Rechtspopulisten durch das Europaparlament brachte, immer wenn es darum ging, den Umweltschutz zu schleifen. Nun also haben auch die Grünen ihrerseits die Brandmauer eingerissen, oder korrekter: einen Teil von ihr. Anders als bei Merz war die Abstimmung gemeinsam mit den rechten Populisten kein bewusster Akt, es ist ihnen eher passiert, warum zählt am Ende nur marginal. Kein Wunder also, dass ihnen Scheinheiligkeit vorgeworfen wird. Vielen Grünen selbst ist der Vorgang inzwischen so peinlich, dass sie am liebsten nicht mehr darüber sprechen wollen – oder sollen. Als die ZEIT in den vergangenen Tagen versuchte, grüne Europaabgeordnete für ein Streitgespräch über die Handelspolitik zu gewinnen, sagten alle ab oder gar nicht erst zu. Anders übrigens als die Linken und die FDP . Offensichtlich will die Parteiführung der deutschen Grünen, dass sich Schweigen über das Stimmverhalten und die ganze grüne Handelspolitik senkt. So als ob ihr politisches Versagen dadurch verschwindet, weil niemand mehr darüber redet. Nun gibt es tatsächlich viele Möglichkeiten, mit vermeintlichen oder echten Fehlern umzugehen. Man kann sie totschweigen. Man kann sich entschuldigen. Man könnte aber auch durch Nachdenken und Diskutieren eine neue, klügere Position zu einem alten Thema entwickeln. Die Grünen haben sich offensichtlich für die ersten beiden Varianten entschieden. Erst entschuldigten sich in der vergangenen Woche einige führende Grüne öffentlich dafür, dass sie oder andere Europaabgeordnete mit den Rechtspopulisten gestimmt haben. Seither aber verordnen sie Schweigen; vor allem sollen diejenigen von ihnen nicht mehr öffentlich reden, die mit Freihandel fremdeln. Diese Mischung aus mea culpa und verordnetem Schweigen ist nicht nur strategisch dumm, sie ist auch geschichtsvergessen. Und sie wird noch verschlimmbessert dadurch, dass es öffentlich so wirkt, als ob die Grünen gleich noch eine 180-Grad-Kehrtwende hinlegen. Jedenfalls beteuern manche Grüne, darunter auch die Parteivorsitzende Franziska Brantner, inzwischen so inständig, dass sie für Mercosur im Speziellen und Handelsabkommen im Allgemeinen sind – als ob es nichts Schöneres gäbe.