Zeit 29.11.2025
17:24 Uhr

Gießen: Boris Rhein verurteilt Gewalt bei Protesten gegen AfD


Gießen: Boris Rhein verurteilt Gewalt bei Protesten gegen AfD
Auch Hessens Ministerpräsident hat die Übergriffe bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen scharf kritisiert. Boris Rhein (CDU) mahnte: "Der Einsatz von Gewalt und der Versuch, durch Aufmärsche Versammlungen zu verhindern, können niemals demokratische Mittel sein." Die Gewalt richte sich auch gegen die Polizistinnen und Polizisten, "die in Gießen unseren demokratischen Rechtsstaat verteidigen - und damit gegen uns alle". Der Rechtsstaat garantiere die Freiheit zur Versammlung, zur Bildung politischer Gruppierungen und zur Äußerung von Meinungen. "Der Versuch, andere Gruppierungen - auch solche, die man ablehnt - an der Wahrnehmung dieser Rechte zu hindern, stärkt die politischen Ränder", sagte Rhein. Er dankte den Tausenden Polizisten aus 15 Bundesländern für ihren Einsatz, die "demokratischen Rechte sowie unsere Bevölkerung zu schützen". Zuvor hatte auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mit Blick auf die Übergriffe in Gießen gesagt: "Ich verurteile diese Gewalt massiv." Zunächst seien zehn Polizisten im Einsatz leicht verletzt worden. Es habe Blockaden, Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizisten sowie Einsätze von Wasserwerfern gegeben. Auch bei den Demonstranten gab es eine Reihe von Leichtverletzten. AfD-Jugendkongress deutlich verspätet begonnen Das Protestbündnis "Widersetzen" hatte angekündigt, die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation verhindern zu wollen. Der Kongress in Gießen begann mit gut zweistündiger Verspätung, die Gründung wurde nicht verhindert. Sehr viele Demonstranten protestierten friedlich. © dpa-infocom, dpa:251129-930-357289/10