Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat im Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einen Unionsvorstoß zurückgewiesen. In der Augsburger Allgemeinen stellte sie die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann infrage, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle. Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden, kritisierte Schmidt. "Selbstverständlich ist es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren, sondern aus dem Bundeshaushalt, wie es richtigerweise ja zum Beispiel bei der Rente gemacht wird", sagte Schmidt. "Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte." An dieser Stelle aber schweige die Union oder verliere sich in "absurden Kürzungsdebatten" wie zuletzt zur Zahnbehandlung – oder sie attackiere angeblich faule Arbeitnehmer, sagte Schmidt. Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, sogenannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dabei geht es unter anderem um die Mitversicherung der Grundsicherungsempfänger, welche bislang von den Kassen bezahlt werden. Warken schloss sich dieser Forderung an: Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssten. Koalition streitet um Finanzierung Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Vorschlag ebenfalls kritisiert. "So ein Vorschlag wie 'wir nehmen jetzt für elf Milliarden die Bürgergeldempfänger raus', das ist ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform", sagte er. Bisher konnten sich die Koalitionspartner noch auf keine Finanzierungsidee einigen. Zuletzt hatte die CDU ihrerseits einen Vorstoß der SPD abgelehnt. Die SPD forderte in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung , um den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen. Demnach sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden. Klingbeil hatte dazu gesagt, das Gesundheits- und Pflegesystem werde "vor allem von denen bezahlt (...), die täglich arbeiten gehen", und etwa nicht denjenigen, die hauptsächlich von ihren Vermögen lebten. "Und ich finde die Debatte darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen stärker herangezogen werden – ist doch eine berechtigte Diskussion", sagte er. Die Linke unterstützte den SPD-Vorstoß und forderte eine schnelle Umsetzung.