|
22.11.2025
16:11 Uhr
|
An dem US-Entwurf sei noch "zusätzliche Arbeit" nötig, sagen führende europäische Staaten. Für Sonntag ist ein Treffen mit den USA und der Ukraine in Genf geplant.

Mehrere führende Unterstützer der Ukraine, darunter auch Deutschland, lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land in der derzeitigen Form ab. Der aktuelle Entwurf stelle eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer Stellungnahme, die nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlicht wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, der Krieg in der Ukraine "könne nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg". Dafür sei die uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine nötig. Auch die anderen europäischen Staaten müssten zustimmen. "Denn es ist ein Krieg auf dem europäischen Kontinent. Und je nachdem, wie dieser Krieg ausgeht, wird es Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben." Am Sonntag wollen Vertreter europäischer Staaten mit den USA und der Ukraine über den US-Friedensplan sprechen. Das Treffen soll in Genf stattfinden. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge werden unter anderem der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio teilnehmen. Breite Unterstützung aus Europa In dem Schreiben der europäischen Staaten heißt es, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Man sei besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte. Das mache die Ukraine anfällig für zukünftige Angriffe. Das Statement unterzeichneten neben Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Norwegen. Für die EU waren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa dabei. Zudem unterstützen Kanada und Japan die Erklärung. Die Ukraine soll Gebiete abtreten Die Unterzeichner wollen Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herausverhandeln, die sie für inakzeptabel halten. Der US-Vorschlag sieht etwa vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. US-Präsident Donald Trump drängt darauf, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren. Trump verweigert Teilnahme am G20-Gipfel Das Treffen in Südafrika ist der erste G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent . Der Gruppe der G20 gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Als Gastgeber setzte Südafrika die Themenschwerpunkte "Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit". Überschattet wird der Gipfel von der Weigerung der USA, an dem Treffen teilzunehmen . US-Präsident Donald Trump hatte Südafrika vorgeworfen, Weiße zu diskriminieren, ohne Belege vorzulegen. In Südafrika galt bis in die 1990er Jahre eine diskriminierende Politik gegenüber der Schwarzen Mehrheitsbevölkerung, die noch heute zu schlechteren Lebensbedingungen für diese führt. Auch China, Mexiko, Saudi-Arabien und Argentinien sind bei dem Treffen nicht mit ihren höchsten Repräsentanten vertreten.