Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechnet damit, dass die zweite Phase des US-Friedensplans bald beginnen kann. Die erste Phase sei fast abgeschlossen, sagte Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Jerusalem. Im Gazastreifen befinde sich noch die Leiche einer Geisel. Die zweite Phase des Plans werde schwieriger sein als die erste, sagte Netanjahu. Die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas sei Bedingung für eine friedliche Regelung. Zur laufenden ersten Phase des US-Friedensplans gehört unter anderem die Rückkehr der letzten noch im Gazastreifen festgehaltenen Geisel, die die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt hatte, sowie der teilweise Rückzug der israelischen Truppen im Gazastreifen. In der zweiten Phase sind die Einrichtung einer Übergangsverwaltung und die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe vorgesehen. Die Truppe soll mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren. Eine weitere Kernforderung ist die Entwaffnung der Hamas. Treffen mit Trump geplant Der israelische Ministerpräsident kündigte ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Er werde Trump noch im Dezember treffen, sagte Netanjahu weiter. Netanjahu hält Frieden in der Region für möglich, einen unabhängigen palästinensischen Staat lehnt er weiter ab. "Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen", sagte Netanjahu. "Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat." Merz zeigte sich bei seinem Besuch in Israel optimistisch. "Ein dauerhafter Frieden ist möglich", sagte der Kanzler. Dies gelte auch trotz vereinzelter Rückschläge bei dem vereinbarten Waffenstillstand. Es komme nun darauf an, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Das Wichtigste sei die vollständige Entwaffnung der Hamas. Es könne in Gaza keine Rolle für die Hamas geben. Merz sieht in "absehbarer Zukunft" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats Eine Zweistaatenlösung werde sich nur durch Verhandlungen verwirklichen lassen, "und sie wird am Ende dieser Verhandlungen stehen", sagte Merz. Ziel sei ein neuer Naher Osten. "Unsere Überzeugung lautet, die perspektivische Gründung eines palästinensischen Staats an der Seite Israels eröffnet vermutlich die beste Aussicht auf diese Zukunft." Mit einer Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren. In "absehbarer Zukunft" sehe er keine Voraussetzungen für die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Deutschland, sagte der Kanzler. Es gehe zunächst darum, Schritt für Schritt den Friedensplan zu implementieren. "Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Und weil das so ist, hat auch die Bundesregierung anders als andere europäische Staaten von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand genommen", sagte Merz. Einem solchen Staat fehlten bis jetzt alle Voraussetzungen dafür, überhaupt ein selbstständiger Staat sein zu können.