Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die strategische Partnerschaft Deutschlands mit China stärken. Am Rande seiner ersten China-Reise als Kanzler sprach Merz von einer "Erfolgsgeschichte", kritisierte aber auch das Handelsdefizit zwischen beiden Ländern. "Es liegt bei 80 Milliarden Euro und hat sich innerhalb von fünf Jahren vervierfacht. Diese Dynamik ist nicht gesund, wir sprechen sie deshalb an und versuchen Wege zu finden, das Defizit abzubauen". Es sei vor allem durch chinesische Überkapazitäten entstanden. "Wir wollen über Zugangsbeschränkungen und Exportrestriktionen weiter sprechen". Der Wettbewerb solle "fair und transparent" ablaufen – Schwierigkeiten will der Kanzler "in offenen Gesprächen" ausräumen. Der Kanzler erwähnte in seinem Pressestatement auch Risiken bei Lieferketten und bestimmten Rohstoffen und sprach davon, Abhängigkeiten vermeiden zu wollen . Er verkündete zudem, dass China beim europäischen Flugzeugbauer Airbus bis zu 120 neue Maschinen bestellen wolle. "Das zeigt, welches Potenzial diese Reise hat." Merz wird auf der Reise von einigen Unternehmensvertretern begleitet. Auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sollen nach den Worten des Bundeskanzlers wieder stattfinden. Zuletzt waren sie wegen der Neuwahlen und Regierungsbildung in Deutschland sowie der Coronapandemie ausgesetzt worden. Merz hatte zuvor bei seinem Antrittsbesuch in China Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang getroffen und danach von einer großen Verantwortung beider Länder als zwei der drei größten Industrienationen der Welt gesprochen. Xi wiederum zeigte sich entschlossen, die "umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland" auf ein "neues Niveau" zu heben. Die China-Politik des Kanzlers beschrieb er als "sachorientiert", Merz lege großen Wert auf die Beziehungen. Xi warb für mehr Zusammenarbeit in Bereichen wie Technologie, Innovation und künstlicher Intelligenz sowie für stabile Industrie- und Lieferketten. Zudem sollten China und Deutschland die zentrale Rolle der Vereinten Nationen stärken und Multilateralismus, internationales Recht und freien Handel verteidigen. Der Kanzler bittet China, Einfluss auf Russland auszuüben Der Kanzler sprach auch Chinas Rolle in der Welt an und sagte, das Land sei "in die Riege der Großmächte aufgestiegen". Chinas Stimme werde auf der Welt gehört, daraus erwachse auch eine Verantwortung, sagte Merz. Deshalb habe er gebeten, diesen Einfluss geltend zu machen, "um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden". Man wisse, dass Russland auf Peking höre. "Das gilt für Worte wie auch für Taten. Ich will ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum Frieden in der Region begrüßen, das ich heute gehört habe." Nach chinesischen Regierungsangaben hatte sich Xi beim Treffen mit Merz zwar für Verhandlungen ausgesprochen, um zu einer Lösung zu kommen. Er verzichtete aber erneut auf eine direkte Schuldzuweisung an Russland und sagte, alle Parteien müssten gleichberechtigt eingebunden und ihre berechtigten Anliegen berücksichtigt werden. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands . Der Führung in Peking wird vorgeworfen, den russischen Staatschef Wladimir Putin durch den Kauf von Öl und Technologie-Transfers zu unterstützen. Mit Blick auf die Spannungen im Indopazifik zwischen China und Taiwan warnte der Kanzler vor einer Eskalation. "Eine Vereinigung mit Taiwan kann nur mit friedlichen Mitteln erfolgen", sagte Merz. Deutschlands "Ein-China-Politik" bestünde fort. Damit ist gemeint, dass Deutschland nur China als einzige völkerrechtliche Regierung anerkennt, Taiwan hingegen nicht. Es gibt zwar einen engen Austausch mit Taiwan in wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht, aber keine diplomatischen Beziehungen.