Zeit 27.01.2026
21:27 Uhr

Frankreich: Französische Regierung übersteht zwei weitere Misstrauensvoten


Wegen des Haushaltsstreits in Frankreich hatten rechte und linke Kräfte jeweils eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung beantragt. Wie erwartet, scheiterten beide.

Frankreich: Französische Regierung übersteht zwei weitere Misstrauensvoten
In der französischen Nationalversammlung sind erneut zwei Misstrauensvoten gegen die Minderheitsregierung von Premierminister Sébastien Lecornu gescheitert. Beantragt hatten die Abstimmungen die Rechtsaußen-Parteien sowie Linke, Grüne und Kommunisten. Von 577 Abgeordneten entzogen 267 beziehungsweise 140 dem Mitte-Kabinett von Lecornu das Vertrauen. Die Anträge sind eine Reaktion darauf, dass Lecornu den Ausgabenteil des Haushalts für dieses Jahr ohne Endabstimmung durch die Parlamentskammer brachte. Nachdem trotz langwieriger Verhandlungen kein Kompromiss beim Haushalt gefunden worden war, hatte der Premierminister den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 genutzt. Weil Lecornu versucht hatte, die Sozialisten durch Zugeständnisse zum Umdenken zu bringen, war das Scheitern der Misstrauensanträge erwartet worden. Den linken Parteien fehlten bis auf wenige Ausnahmen die Stimmen der Sozialisten. Weitere Misstrauensanträge könnten folgen Damit der Haushalt verabschiedet werden kann, muss die Regierung in drei Schritten auf den Sonderartikel zurückgreifen. Nach den erfolglosen Misstrauensanträgen ist nun zunächst der Einnahmen-Teil des Haushalts gesichert. In zwei weiteren Schritten muss der Premierminister den Ausgaben-Teil und das Budget für den Haushalt durchbringen. Dabei können weitere Misstrauensanträge auf ihn zukommen. Seit seinem Amtsantritt im September 2025 müsste sich Lecornu bereits dreimal je zwei Misstrauensvoten stellen, zuletzt in der vergangenen Woche . Lecornus Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament aus dem Amt geschieden.