Für den heutigen Freitag geplante Haushaltsberatungen im französischen Parlament finden nicht statt. Das teilte Laurent Panifous, Minister für die Beziehungen zum Parlament, am späten Donnerstagabend mit. Grund dafür ist, dass eine Einigung über einen Haushalt nicht in Sicht ist. "Wir bewegen uns endgültig weg von einem Kompromiss, der für die Mehrheit der Abgeordneten akzeptabel ist", sagte Panifous. Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Mehrere Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Die Minderheitsregierung hat in dem zerstrittenen Parlament kaum Handlungsspielraum. In der Nationalversammlung hat der Regierungsblock ebenso wenig eine Mehrheit wie die Rechtskonservativen und -radikalen sowie die Linken. Seit dem Verlust der Mehrheit von Präsident Emmanuel Macron bei den vorgezogenen Neuwahlen 2024 sind bereits drei Regierungen an Haushaltsstreitigkeiten gescheitert, zuletzt die von François Bayrou im September 2025. Immer wieder gibt es landesweite Proteste gegen geplante Sparmaßnahmen . Der aktuelle Premierminister Sébastien Lecornu war im Oktober ebenfalls zurückgetreten , wurde dann aber von Präsident Emmanuel Macron erneut zum Premierminister ernannt . Regierung könnte Gesetz ohne Abstimmung durchbringen Die Nationalversammlung hatte im Dezember dafür gestimmt, den laufenden Haushalt auf 2026 zu übertragen . Dies lässt aber keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben, etwa in die Verteidigung, zu. Lecornu werde neue Kompromissvorschläge vorlegen, sagte Panifous. Der Premierminister hatte sich das Ziel gesetzt, bis Ende Januar einen neuen Haushalt zu haben. Einen Ausweg für Lecornu könnte Artikel 49.3 der französischen Verfassung bieten. Damit könnte er ein Haushaltsgesetz auch ohne Abstimmung im Parlament in Kraft setzen. Zuletzt mehrten sich die Stimmen, die den Premierminister dazu aufforderten, dieses Instrument zu nutzen. Es gilt jedoch als sicher, dass dies zu neuen Misstrauensanträgen gegen die Regierung führen würde. Diese Woche überstand die Minderheitsregierung bereits zwei Misstrauensvoten . Schon der französische Haushalt für 2025 war extrem umstritten. Der damalige Regierungschef François Bayrou nutzte Artikel 49.3, um ihn ohne Abstimmung zu beschließen . Das abschließende Misstrauensvotum überstand er.