Zeit 02.02.2026
20:58 Uhr

Frankreich: Frankreich beschließt Haushalt nach gescheiterten Misstrauenvoten


In Frankreich ist der monatelange Streit um den Haushalt beendet. Zwei weitere Misstrauensvoten der Opposition gegen die Minderheitsregierung erreichten keine Mehrheit.

Frankreich: Frankreich beschließt Haushalt nach gescheiterten Misstrauenvoten
Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten der Opposition in der Nationalversammlung überstanden. Damit gilt auch der Haushalt für das laufende Jahr als beschlossen und die Regierung bleibt im Amt. 260 Abgeordnete stimmten für das Misstrauensvotum des linken Lagers, 135 unterstützen dagegen den Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN). Für eine Mehrheit wären 289 Stimmen der insgesamt 577 Stimmberechtigten nötig gewesen. Der Durchsetzung des Haushalts war ein monatelanger Budgetstreit vorausgegangen. "Frankreich hat endlich einen Haushalt", schrieb Premierminister Sébastien Lecornu auf X. Dieser entspreche allerdings nicht dem Vorschlag der Regierung. Der Etat sei vielmehr "Ergebnis eines parlamentarischen Kompromisses, der Änderungen aller Fraktionen enthält", schrieb er weiter. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.