Die Bundesregierung plant keine Privatisierung von Zahnarztkosten , wie sie der CDU-Wirtschaftsrat fordert. "Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnte die Forderung ab. Diese werde "nicht umgesetzt", sagte Warken. "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems." Zudem widerspreche dies "dem Ziel, Prävention zu stärken". Der Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmerverein, hatte gefordert, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und viele weitere Sozial- und Versicherungsleistungen deutlich zu kürzen . Arbeitslosengeld soll es laut den Vorschlägen grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden. Der Unternehmensverband veröffentlichte seine Vorschläge am Sonntag in einem von ihm als "Agenda für Arbeitnehmer" bezeichneten Papier, in dem auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorgeschlagen werden. Regierungssprecher Steffen Meyer stellte klar, dass es jeder Organisation freistehe, Vorschläge zu machen. Der Fokus der Bundesregierung liege jedoch auf den weitreichenden Reformplänen , die etwa die von ihr eingesetzte Sozialstaatskommission gemacht hatte . Breite Kritik an den Plänen, auch aus der CDU Zuvor hatten schon Politiker der SPD und Grünen die Forderungen abgelehnt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nannte die Vorschläge eine "kalte Streichliste". Dem Tagesspiegel sagte er: "Wer fordert, dass Kassenpatienten jeden Zahnarztbesuch künftig selbst bezahlen müssen, hat das Gespür für die Realitäten in Arbeitnehmerhaushalten komplett verloren." In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Grünengesundheitsexperte Janosch Dahmen bezeichnete den Plan des CDU-Wirtschaftsrates als "gesundheitspolitischen Irrweg". Das sei medizinisch falsch, "sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig", sagte Dahmen. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit. Auch die Linke wies die Vorschläge des Wirtschaftsrats zurück. Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Sören Pellmann, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Forderungen seien ein "Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land". Schon jetzt würden Kranken- und Pflegeversicherung nur das Nötigste abdecken. Selbst aus der CDU kam Kritik. "Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen", sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, der Süddeutschen Zeitung . Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte das Papier "unsozial" und "verstörend" . Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende Zweiklassenmedizin noch befeuern, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine parteinahe Organisation und keine CDU-Vereinigung.