Zeit 26.02.2026
13:40 Uhr

Fördergeldaffäre in Berlin: Aus der NS-Jugend in den Berliner Kultursenat?


Wurden Projekte gegen Antisemitismus korrekt gefördert? Um das zu klären, wollen CDU und SPD ausgerechnet einen Zeugen anhören, der in Neonazikreisen verkehrt haben soll.

Fördergeldaffäre in Berlin: Aus der NS-Jugend in den Berliner Kultursenat?
Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, den ein Untersuchungsausschuss in Berlin klären soll: Hat die Landesregierung Fördermittel gegen Antisemitismus unrechtmäßig vergeben? Seit Januar tagt der Ausschuss im Abgeordnetenhaus, mittlerweile hat er zahlreiche Zeugen aus der Berliner Verwaltung benannt. Sie sollen in den nächsten Sitzungen erklären, wie Projektanträge geprüft und Gelder vergeben wurden. Doch die Vita eines der Zeugen weckt Zweifel, ob er für Fragen zur Antisemitismusprävention der Richtige ist. Es handelt sich um einen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Kultur, den die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD als Zeugen benannt haben. Der ZEIT liegen Hinweise vor, dass sich der Senatsmitarbeiter vor vielen Jahren im Umfeld einer der radikalsten Neonazigruppen der Nachkriegsgeschichte bewegt haben soll: der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Der Verein wurde 2009 verboten, weil er Kinder und Jugendliche im Geist der Hitlerjugend gedrillt hatte. In der Verbotsverfügung warnte das Bundesinnenministerium, das Programm und das Auftreten der HDJ seien "wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus" gewesen. Der Verein habe eine "neonazistische Elite" formen wollen , er habe seine rund 400 Mitglieder im Sinne der nationalsozialistischen "Rassenideologie" indoktriniert und nicht zuletzt "Antisemitismus propagiert". Der HDJ-Nachwuchs bekam demnach den Auftrag, in der Schule, im Studium und im Beruf "entscheidende Positionen" zu besetzen. Auf Anfrage der ZEIT ließ der Senatsmitarbeiter über eine Anwaltskanzlei versichern, er stehe fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und lehne nationalsozialistische, rassistische sowie antisemitische Inhalte entschieden ab. Auf die Frage, ob er einst zum engeren Kreis der HDJ gehörte, antwortete er nicht. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Kultur teilte mit, zu "Personaleinzelangelegenheiten" könne sich die Behörde nicht kurzfristig äußern. Der Fall müsse zunächst sorgfältig geprüft werden. Düsterer Schlachtruf aus der Feder eines NS-Kulturfunktionärs Der ZEIT liegen verschiedene Hinweise vor, die den Senatsmitarbeiter und seine Ehefrau mit der HDJ in Verbindung bringen. Da ist zum Beispiel eine Geburtsanzeige aus der HDJ-Zeitschrift Funkenflug von 2005, in der der nationalsozialistisch gesinnte Verein mehreren "stolzen Eltern" aus seinem Kreis zum Nachwuchs gratulierte. Einer der Glückwünsche galt offenbar dem heutigen Mitarbeiter der Senatsverwaltung. Das lässt sich aus den vier genannten Vornamen und dem Geburtsdatum in der Anzeige schließen. Auf dem Titelblatt des Heftes, das der ZEIT als digitale Kopie vorliegt, ist ein düsterer Schlachtruf aus der Feder eines NS-Kulturfunktionärs abgedruckt: "Wer sich zum Kampf bekennt und in sich wahrt die Glut, ob ihn der Tod verbrennt, lebt fort im Blut." Auch auf der Website der HDJ fanden sich die beiden Vornamen des Mannes, in Verbindung mit seinem Spitznamen. Das dokumentiert ein Screenshot aus dem Mitgliederbereich der abgeschalteten Homepage. Damals war er um die 30 Jahre alt. Die von dem Mann beauftragte Anwaltskanzlei teilte dazu mit, dieser Vorwurf sei zu unkonkret, als dass er dazu Stellung nehmen könne. Warum Dritte angeblich zur Geburt eines Kindes gratulierten, entziehe sich zudem dem Einflussbereich einer Person. Schon in seinen Zwanzigern soll der heutige Senatsmitarbeiter mit einer späteren "Bundesmädelführerin" der HDJ auf Wanderfahrt gegangen sein. Beide tauchen namentlich in einem Reisebericht auf, der 1998 in einer Zeitung der Karpatendeutschen erschien. Später heiratete er eine Frau aus Mecklenburg-Vorpommern. In deren früherer Wohnung hatte die Polizei zuvor "umfassendes Schulungs- und Propagandamaterial" gefunden, darunter ein Handbuch für den Guerillakrieg, einen Skingirl-Kalender und ein SS-Liederbuch. So steht es in einem Durchsuchungsprotokoll von 1999. Im Jahr 2007 soll die Frau an einem "Pfingstlager" der Heimattreuen Deutschen Jugend im niedersächsischen Eschede teilgenommen haben. Das geht aus einer internen Auflistung einer Sicherheitsbehörde hervor. Die Behörde rechnete die Frau demnach auch einem "HDJ-Familienkreis Berlin/Brandenburg" zu. Noch 2009 soll sie laut einem E-Mail-Leak andere Frauen aus dieser Szene zu einem "Mütterfrühstück" in ihr Zuhause eingeladen haben. Auf Anfrage bestritt die Frau über die Anwaltskanzlei, Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Zu den konkreten Fragen nach Aktivitäten in dieser Szene nahm sie inhaltlich nicht Stellung. Mutmaßlich hatte er Einsicht in Daten von Projektträgern 2016 trat ihr Mann, der heutige Senatsmitarbeiter, nach ZEIT-Informationen in die AfD ein. Wegen deren Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall sei er allerdings vor mehr als fünf Jahren wieder ausgetreten, ließ er über seinen Anwalt mitteilen. Der Verfassungsschutz in Berlin wollte sich auf Anfrage zu dem Fall des Senatsmitarbeiters nicht äußern. Auch die Berliner Koalitionsfraktionen CDU und SPD reagierten äußerst zurückhaltend auf Fragen zu dem Fall. Warum sie ausgerechnet die Ladung dieses Mannes als Zeugen für den Untersuchungsausschuss anregten, erklärte ein Ausschussmitglied der SPD damit, dass man den Vorladungswünschen anderer Fraktionen zustimme; in diesem Fall also offenbar dem Wunsch der CDU. Deren Sprecher wiederum verwies auf die Vertraulichkeit der Beratungen. Der Zeuge ist in der Senatsverwaltung für Kultur nicht inhaltlich mit Projektanträgen befasst. Er soll dort aber eine Position bekleiden, an der viele Informationen zusammenlaufen. Mutmaßlich hatte er Einsicht in Daten von Projektträgern, die zum Thema Antisemitismus arbeiten. Der Untersuchungsausschuss "Fördergeld" war im vergangenen Jahr auf Antrag der Opposition von Grünen und Linken eingesetzt worden. Er soll vor allem durchleuchten, wie die Senatsverwaltung für Kultur im Jahr 2025 mehr als drei Millionen Euro verwendete, die für den Kampf gegen Antisemitismus gedacht waren. Die Opposition wirft dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) sowie seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Fördergeld nach unklaren Kriterien verteilt zu haben, teils an fragwürdige Träger und auf Druck politischer Empfehlungen hin. Beide weisen die Vorwürfe zurück.