Die Ministerpräsidenten der Bundesländer schlagen vor, einen Beschluss im Streit um Finanzierungsfragen mit dem Bund zu vertagen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, dass es aktuell keine Aussichten auf eine Lösung gebe. Er vermute, "es wird auch nach dem Gespräch mit dem Kanzler nicht anders sein", sagte Schweitzer. In dem Streit geht es darum, ob der Bund Einbußen in den Haushalten von Ländern und Kommunen auffangen muss, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen. Die Finanzlage vor allem in den Kommunen sei dramatisch, betonte Schweitzer. "Wir brauchen eine deutliche Anerkennung der Kostenursache Bund gegenüber den Kommunen und gegenüber den Ländern." "Wir brauchen sehr bald eine Lösung" Mit der Vertagung wolle man dem Bund die Chance geben, "sein Angebot noch mal zu verbessern", sagte Schweitzer. Bis zur nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz im Sommer 2026 könne man aber nicht warten, betonte Schweitzer. "Wir brauchen sehr bald eine Lösung." Vorstellbar sei eine Sonderkonferenz im Januar oder Februar. Im Kanzleramt in Berlin finden heute Bund-Länder-Gespräche statt. Zuerst trafen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder untereinander, um 15 Uhr begann dann ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Klingbeil sieht keinen finanziellen Spielraum Finanzminister Lars Klingbeil ist grundsätzlich bereit, die Städte und Gemeinden finanziell stärker zu unterstützen . "Wir sehen, wie groß der Druck ist. Wir wollen deswegen auch weitere Schritte gehen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn künftige Leistungsgesetze des Bundes Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben, dann werden wir die Kommunen stärker unterstützen." Die Länder bestehen jedoch darauf, dass auch sie Geld vom Bund bekommen, wenn ihre Kassen betroffen sind. Beide Seiten signalisieren zwar Kompromissbereitschaft. Klingbeil sah nach der Steuerschätzung Ende Oktober allerdings keinen Spielraum dafür, dass der Bund Einnahmeausfälle der Länder ausgleichen könnte. Klingbeil sagte: "Die Länder haben den Auftrag aus unserer Verfassung, für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen." So erwarte er, dass das an die Länder fließende Geld aus dem Sondertopf für die Infrastruktur vor allem den Kommunen zugutekomme. Es solle in Kitas, Schulen, Sportplätze und Krankenhäuser fließen – und für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sein.