|
12.01.2026
05:21 Uhr
|
US-Präsident Donald Trump übt seit Monaten Druck auf die Zentralbank aus, den Leitzins zu senken. Nun droht dem Chef Jerome Powell laut eigenen Angaben eine Anklage.

Bundesstaatsanwälte haben nach Angaben von US-Notenbankchef Jerome Powell strafrechtliche Ermittlungen gegen die Zentralbank Federal Reserve (Fed) eingeleitet. Das Justizministerium habe der Fed schriftliche Vorladungen zugestellt und mit einer Anklage gedroht, teilte Powell mit. An den Finanzmärkten reagierten Anleger besorgt auf die Nachricht. Demnach geht es bei den Ermittlungen um die mehrjährige Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington, D. C. Das Ministerium werfe Powell vor, diesbezüglich Falschaussagen im Senat gemacht zu haben. Powell bezeichnete die Ermittlungen als einen "Vorwand", um die Unabhängigkeit der Notenbank bei der Festlegung der Zinspolitik zu untergraben. Er sprach von einem Einschüchterungsversuch des US-Präsidenten. Dieser attackiert den Fed-Chef bereits seit Monaten. "Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt", sagte Powell. Es gehe darum, "ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinssätze auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung bestimmt wird", fügte Powell hinzu. Er wolle sein Amt weiter "integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen". Schritt bewegt die Finanzmärkte Die Sorge vor einer Einflussnahme der US-Regierung auf die unabhängige Notenbank verunsicherte die Finanzmärkte. Der US-Dollar wertete gegenüber den wichtigsten Leitwährungen um 0,2 Prozent ab. US-Aktienfutures fielen um 0,5 Prozent. "Trump zerrt an den losen Fäden der Unabhängigkeit der Zentralbank", sagte Andrew Lilley, Chef-Anlagestratege bei der Investmentbank Barrenjoey in Sydney. Trump unternehme diese Schritte nur, weil er wisse, dass er die Kontrolle über die Fed nicht übernehmen könne. Daher wolle er so viel unzulässigen Druck wie möglich ausüben. Nach Recherchen der New York Times umfassen die Ermittlungen auch eine Analyse von Powells öffentlichen Äußerungen und eine Prüfung der Ausgaben für die Fed-Renovierung. Eine langjährige Vertraute Trumps, die Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, hat demnach die strafrechtliche Untersuchung genehmigt. Senatoren drohen aus Protest mit Blockade Der republikanische Senator Thom Tillis, der auch im US-Finanzausschuss sitzt, kritisierte die Ermittlungen. "Nun stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage", schrieb er auf der Plattform X. Er kündigte an, jede Bestätigung eines Fed-Kandidaten –einschließlich der bevorstehenden Neubesetzung des Fed-Chefpostens – bis auf Weiteres zu blockieren. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die ebenfalls im Finanzausschuss sitzt, warf Trump eine "korrupte Übernahme" der Zentralbank vor: "Er missbraucht das Gesetz wie ein Möchtegern-Diktator, damit die Fed ihm und seinen milliardenschweren Freunden dient", schrieb sie auf X. Auch sie forderte, der Senat dürfe keine von Trumps Fed-Nominierungen bestätigen. Powells Amtszeit endet im Mai Powells Amtszeit endet regulär im Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge auf dem Chefposten der Federal Reserve bekanntgeben. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, gehandelt. Eine Blockade von Senator Tillis könnte die Abstimmung gefährden. US-Präsident Donald Trump übt seit Monaten Druck auf Powell aus , den Leitzins zu senken. Anfang Dezember hatte die Fed den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Trump kritisierte die Entscheidung als zu zögerlich. Der Zinsschnitt hätte "mindestens doppelt" so hoch ausfallen können, sagte Trump.