Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Georgien für den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt beim Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Protestierende im Juni 2019 verurteilt. Der Staat habe das Verbot unmenschlicher Behandlung sowie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt, befand die große Kammer des Straßburger Gerichts . Geklagt hatten 26 georgische Staatsbürger, die als Demonstranten oder Berichterstatter in die Ereignisse verwickelt waren. So verwiesen sie auf den Einsatz von Gummigeschossen gegen Protestierende ohne Vorwarnung. Zudem gebe es keinen Beweis dafür, dass die Verletzungen der Kläger auf ihr eigenes Verhalten zurückgingen. Der Einsatz von Gewalt gegen Protestierende und Journalisten sei unbegründet gewesen. Zudem kritisierte der EGMR, dass bis heute keine ausreichende Aufarbeitung der Vorgänge stattgefunden habe. Auftritt russischer Abgeordneten löste Proteste aus Auslöser der damaligen Proteste war eine Kundgebung gegen den Auftritt eines russischen Duma-Abgeordneten im Rahmen einer Veranstaltung christlich-orthodoxer Parlamentarier. Der russische Abgeordnete Sergej Gawrilow hatte bei der Versammlung vom Sitz des Parlamentspräsidenten aus gesprochen. Oppositionelle Abgeordnete unterbrachen daraufhin seinen Auftritt. Sie warfen ihm Reisen in die zum damaligen Zeitpunkt bereits seit Jahren faktisch russisch besetzte Region Abchasien vor. Deren Abspaltung von Georgien mithilfe russischer Truppen im Zuge des russisch-georgischen Krieges 2008 habe Gawrilow unterstützt. Daraufhin richteten sich die Proteste von – nach EGMR-Angaben – bis zu 12.000 Menschen gegen die Regierung und die Parlamentsführung. Die Behörden setzten demnach 5.000 Sicherheitskräfte ein, die etwa 800 Gummigeschosse auf Protestierende abgefeuert hätten. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden laut EGMR mehr als 200 Menschen verletzt, darunter 80 Polizisten und 40 Journalisten. Das Gericht sprach einigen der Kläger Entschädigungen von bis zu 85.000 Euro zu. Seit einem Jahr Protest gegen Regierungschef Zu den Forderungen der Protestierenden gehörte 2019 der Rücktritt des damaligen Parlamentspräsidenten Irakli Kobachidse, der sein Amt kurz nach Beginn der Proteste aufgab. Seit 2024 ist er Georgiens Ministerpräsident. Seine Regierung geht mit Gesetzen nach russischem Vorbild und Verboten gegen Oppositionsparteien vor . Vor einem Jahr ließ Kobachidse den EU-Beitrittsprozess, den Georgien 2022 beantragt hatte, für mindestens vier Jahre aussetzen. Die Entscheidung löste Proteste aus, die seitdem anhalten. Dabei sind Hunderte oppositionelle Aktivisten festgenommen worden. Bei zahlreichen inhaftierten Oppositionsvertretern sprechen georgische Menschenrechtsorganisationen von politischen Gefangenen.