Der Kompromiss der EU zur Finanzierung der Ukraine ohne den Einsatz eingefrorenen russischen Staatsvermögens zieht in Deutschland sowohl Lob als auch Kritik auf sich. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich zufrieden, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf ein Ergebnis einigen konnten: "Die Finanzierung der Verteidigung der Ukraine ist für die nächsten zwei Jahre abgesichert", sagte der SPD-Chef. Der Kredit ohne Rückgriff auf das eingefrorene russische Staatsgeld verringere die Risiken, sagte Klingbeil weiter. "Russland muss am Ende für die Zerstörung durch den Angriffskrieg bezahlen", sagte er und verwies darauf, dass die russischen Vermögenswerte in der EU von etwa 210 Milliarden Euro bis dahin dauerhaft eingefroren blieben. Die EU hatte das zuletzt durchgesetzt, um einem Szenario vorzubeugen, bei dem russlandfreundliche Regierungen wie etwa in Ungarn dazu beitragen, dass das Geld wieder freigegeben wird. Bislang musste die Festsetzung der Summe alle sechs Monate verlängert werden. Merz' Werben um Zustimmung Belgiens war erfolglos Kritischer als Klingbeil sehen hingegen die Grünen den Kompromiss. Die EU habe sich nicht getraut, das eingefrorene Vermögen zu nutzen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge im ARD- Morgenmagazin . "Dieses entschlossene Zeichen fehlt mir und das ist gefährlich", sagte Dröge. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei damit "ein Stück weit gescheitert". Merz gehört zu den Initiatoren des Vorschlags, das russische Staatsvermögen für die Ukraine-Finanzierung einzusetzen, ohne es zu konfiszieren, was rechtlich riskant gewesen wäre. Der Kanzler plädierte für ein Modell, bei dem ein Kredit an die Ukraine mit dem eingefrorenen russischen Vermögen hinterlegt und die Rückzahlung der Summe an künftige russische Reparationen gekoppelt wird. Belgien, wo ein Großteil des Vermögens verwaltet wird, lehnte jedoch auch diesen Weg als zu riskant ab. Der Bundeskanzler war auch vor dem Gipfel nach Belgien gereist, um die dortige Regierung zum Einlenken zu bewegen. Ähnlich wie Dröge äußerte sich auch der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Ukraine erhalte zwar das dringend benötigte Geld, allerdings zu einem "erheblichen Preis", sagte Ischinger im Deutschlandfunk: "Nämlich dem Preis der Glaubwürdigkeit, der Entschlossenheit, der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (...). Das bleibt hier so ein bisschen auf der Strecke." Die Europäer machten den Eindruck, "als wären wir eher Getriebene und suchen dann nach Ersatzlösungen", kritisierte er weiter. Ukraine-Finanzierung bleibt hinter ursprünglichem Plan zurück Der EU-Kompromiss bleibt nicht nur auf politischer Ebene hinter einem Einsatz des russischen Staatsvermögens zurück, sondern auch auf finanzieller: So wollten Kanzler Merz und die EU-Kommission der Ukraine die gesamte Summe zur Verfügung stellen, die mehr als doppelt so hoch ist wie der 90-Milliarden-Kredit . Die Summe reicht zwar aus, um die Lücke im ukrainischen Haushalt bis Ende 2027 zu decken. Allerdings hätte der ursprüngliche Plan bedeutet , dass dem Land darüber hinaus mehr als 100 Milliarden Euro für Waffenkäufe in den kommenden Jahren zur Verfügung stünden. Das leistet der EU-Kompromiss wiederum nicht. Dementsprechend gab sich Russland zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen in Brüssel: "Recht und Vernunft" hätten gesiegt, teilte etwa Kirill Dimitrijew, der russische Chefverhandler in den Gesprächen Russlands mit den USA, mit. Erleichtert zeigte sich auch Viktor Orbán, Ungarns Regierungschef, der sich gegen den Plan ausgesprochen hatte und ihn als "Kriegserklärung" an Russland bezeichnete. Diese sei nun abgewendet worden. An dem 90-Milliarden-Kredit beteiligt sich Ungarn dabei, ebenso wie Tschechien und die Slowakei, nicht.