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17.12.2025
16:04 Uhr
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Am Wochenende will die EU das Handelsabkommen mit dem Mercosur-Staatenbund unterzeichnen. Frankreich stellt sich dagegen, Italien hält das ebenfalls für "verfrüht".

Nach Frankreich stellt sich auch Italien gegen das Vorhaben der EU-Kommission, bereits dieses Wochenende das seit Jahrzehnten geplante Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu unterzeichnen. Ein rascher Abschluss sei "verfrüht", sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im italienischen Parlament. Als Grund für ihre Ablehnung nannte Meloni Sorge um die heimische Landwirtschaft: "Wir halten es für notwendig, die Fertigstellung des Pakets ergänzender Maßnahmen zum Schutz des Agrarsektors abzuwarten", sagte Meloni. Anschließend müssten diese noch mit "unseren Landwirten erläutert und mit ihnen diskutiert werden". Dem Mercosur gehören derzeit fünf südamerikanische Staaten an, darunter Brasilien und Argentinien. Die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen der EU und diesen Ländern begannen bereits Ende der Neunzigerjahre. Das Abkommen ist inzwischen fertig ausgehandelt. Mit 32 Ländern, in denen 720 Millionen Menschen leben und die 20 Prozent der Weltwirtschaft sowie fast ein Drittel aller globalen Warenexporte ausmachen, würde es die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Frankreich und Italien fordern mehr Schutz für EU-Landwirte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Abkommen am kommenden Wochenende in Brasilien unterzeichnen. Dafür benötigt sie jedoch die Zustimmung des EU-Rats. Deutschland, Spanien und einige weitere Länder fordern einen raschen Abschluss des Abkommens. Frankreich lehnt dies jedoch mit Verweis auf Proteste von Landwirten ab. Ohne die Zustimmung Italiens dürfte es im EU-Rat keine Mehrheit für den Abschluss des Abkommens geben. "Die italienische Regierung hat immer klargemacht, dass das Abkommen für alle Sektoren vorteilhaft sein muss und es daher notwendig ist, insbesondere die Anliegen unserer Landwirte zu berücksichtigen", sagte Meloni im Parlament. Auch Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu hatte am Montag gefordert , die Frist für die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben, um "legitime Schutzmaßnahmen für unsere europäische Landwirtschaft zu erreichen". In Frankreich ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu heftigen Protesten von Landwirten gekommen, die Nachteile durch die Konkurrenz aus Südamerika befürchten. Deutschland will Frankreich und Italien überzeugen Das EU-Parlament hatte sich zwar bereits am Dienstag für strengere Kontrollen bei der Einfuhr von Agrarprodukten im Rahmen des Abkommens ausgesprochen. Melonis rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia hält dies jedoch nicht für ausreichend. Meloni hob dabei hervor, sie wolle das Abkommen nicht grundsätzlich blockieren: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass zu Beginn des nächsten Jahres all diese Bedingungen erfüllt werden können", sagte sie. Bis dahin dürfte vor allem Deutschland versuchen, Frankreich und Italien zum Einlenken zu bewegen, etwa beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag und Freitag. "Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren von Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir stärken mit diesem Abkommen den europäischen Binnenmarkt." Dabei kritisierte er die Skeptiker unter den EU-Staaten: Diejenigen, die in der derzeitigen Lage an großen Abkommen "kleinteilig herummäkeln", hätten die Prioritäten nicht richtig verstanden, sagte Merz. Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Stefan Kornelius angekündigt, Merz werde daran arbeiten, die Zweifler zu überzeugen . Es sei weiterhin das Ziel der Bundesregierung, das Abkommen bis zum Jahresende zu unterzeichnen.