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18.12.2025
21:49 Uhr
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Die EU und die Mercosur-Staaten verhandeln seit Langem über ein Handelsabkommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Unterzeichnung nun auf Januar verschieben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf das kommende Jahr verschieben. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf mehrere Diplomaten berichtet. Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge teilte auch eine EU-Beamtin den Aufschub am Rande des Gipfels mit. Eigentlich wollte von der Leyen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Benötigt wird dafür jedoch die Zustimmung aus dem Rat der 27 EU-Länder. Dort zeichnet sich bisher eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn ab. EU-Staaten sind sich uneinig über das Abkommen Brasilien hatte sich zuvor unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bereits offen für einen Aufschub gezeigt, um der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni habe ihn um "eine Woche, zehn Tage, maximal einen Monat" Bedenkzeit gebeten, danach sei Italien zu einer Unterzeichnung bereit, teilte Lula gegenüber der Presse mit. Italien kommt in der Frage eine Schlüsselrolle zu, da bei den übrigen Staaten kaum mit einem Meinungswechsel gerechnet wird. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schließt das Abkommen nicht grundsätzlich aus, hat eine Unterzeichnung in dieser Woche jedoch vorerst zurückgestellt . Die italienische Regierung erklärte, man sei bereit zu unterschreiben, "sobald die Landwirte die notwendigen Antworten bekommen". Bundeskanzler Friedrich Merz drängte beim EU-Gipfel in Brüssel wie auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Portugals Premier Luís Montenegro auf einen schnellen Abschluss. "Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt", sagte Merz zum Auftakt des für zwei Tage geplanten Gipfels. Er erwarte allerdings "noch eine längere Diskussion" mit den Kritikern des Abkommens. Frankreichs Landwirte fürchten gedrückte Preise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte dagegen seine ablehnende Haltung. "Dieses Abkommen kann nicht unterzeichnet werden", sagte Macron in Brüssel. "Wir sind nicht bereit, die Rechnung geht nicht auf". Die EU dürfe für das Abkommen nicht die Interessen der Landwirtschaft opfern, sagte Macron. Die französische Regierung knüpft ihre Zustimmung an Schutzklauseln für Landwirte. Eine breite Mehrheit in der französischen Bevölkerung und der Politik spricht sich klar gegen das Abkommen aus. Zwar haben sich Vertreter des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten bereits auf eine Schutzregelung verständigt , die bei stark steigenden Importen aus den Mercosur-Staaten und gedrückten Preisen in der EU eine Wiedereinführung von Zöllen ermöglichen soll. Diese Zusagen gehen den französischen Landwirten aber nicht weit genug. In Brüssel demonstrierten zuletzt Tausende Landwirte gegen das Abkommen, teilweise schlugen die Proteste in Gewalt um. Das Mercosur-Abkommen sieht vor, Zölle auf rund 91 Prozent des Warenhandels zwischen der EU und den Mercosur-Staaten abzuschaffen. Berechnungen der EU-Kommission zufolge könnten dadurch die europäischen Exporte nach Südamerika jährlich um bis zu 39 Prozent steigen. Die EU würde vor allem Industriegüter wie Autos und Chemieerzeugnisse ausführen, während die Mercosur-Länder überwiegend Agrarprodukte und Rohstoffe liefern. Mit dem Abkommen würde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.