Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten »großen Fortschritte« bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Von der Leyen sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar über die Ergebnisse der Verhandlungen. Sie kündigte an, dass die EU zehn Milliarden Euro (11,6 Milliarden US-Dollar) an zuvor eingefrorenen Geldern aus dem Wiederaufbaufonds und außerdem 4,2 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds freigeben werde. »Das ist eine beträchtliche Summe, aber das ungarische Volk hat sie verdient. Nochmals vielen, vielen Dank für die hervorragende Arbeit, die geleistet wurde«, sagte von der Leyen. Sie kündigte an, dass Budapest weitere 2,2 Milliarden Euro an Kohäsionsgeldern zur Verfügung gestellt würden, sobald die Regierung weitere Schritte abgeschlossen habe. Magyar sagte, dass Ungarn alle notwendigen Gesetze verabschieden werde . »Wir werden dieses Geld, wie versprochen, nach Hause bringen, um Ungarn wieder aufzubauen, die Wirtschaft anzukurbeln , öffentliche Dienstleistungen wiederherzustellen und weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit ungarischer Unternehmen sowie kleiner und mittlerer Betriebe zu stärken.« Die EU-Gelder sind entscheidend, um die ungarische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, die seit drei Jahren praktisch stagniert. »Historischer Tag für Ungarn« Seit der Parlamentswahl im April war über die Freigabe des Geldes verhandelt worden. »Wir haben uns auf einen soliden Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn die Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht«, sagte von der Leyen. Magyar sprach von einem »historischen Tag für Ungarn«. Sein Team habe »um jeden Europa-Cent gekämpft«. Die Einigung über die EU-Gelder zeige, dass sich die Antikorruptionsmaßnahmen seiner Regierung auszahlten – die Bekämpfung der unter der Orbán-Regierung grassierenden Korruption sei eine der wichtigsten Bedingungen für die Freigabe der Gelder durch die EU gewesen. Die ungarische konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hielt wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orbán bisher EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn zurück. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.