Die Abstimmung über ein Haushaltspaket zur Finanzierung mehrerer US-Ministerien ist im Senat gescheitert. Neben den Demokraten stimmten auch einige republikanische Senatoren gegen das Gesetzespaket. Die Demokraten lehnten vor allem die weitere Finanzierung des Heimatschutzministeriums ab. Dem Ministerium unterstehen die Einsatzkräfte der Migrationsbehörde ICE, die wie zuletzt in Minnesota bei brutalen Razzien gegen Migrantinnen und Migranten eingesetzt werden. Die Demokraten drohen mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung, um die Regierung von Präsident Donald Trump zu verstärkten Auflagen für die ICE-Einsatzkräfte und den Grenzschutz zu drängen. So forderte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für ICE-Mitarbeiter . Das Haushaltsgesetz für das Ministerium wollen die Demokraten in seiner aktuellen Form nicht mittragen und fordern, es bei Abstimmungen im Kongress separat zu behandeln. Den fünf anderen Haushaltsgesetzen, die noch verabschiedet werden müssen, würden sie dann ihre Zustimmung geben, hieß es. Ab Samstag droht ein erneuter Shutdown Der geltende Übergangshaushalt in den USA läuft am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) aus. Wenn sich der Kongress bis dahin nicht auf eine neue Finanzierung einigt, tritt in der Nacht zum Samstag erneut eine teilweise Haushaltssperre in Kraft. Erst im November war der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA zu Ende gegangen. Damals funktionierten die Regierungsgeschäfte nur noch eingeschränkt, Hunderttausende Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt ausgezahlt. "Hoffentlich werden wir keinen Shutdown haben", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Washington. Seine Regierung arbeite "überparteilich" mit den Demokraten zusammen, um eine Blockade wie im Herbst zu verhindern. Trumps Äußerungen lassen darauf schließen, dass er den Forderungen der Demokraten zumindest teilweise nachgeben will. Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am Samstag hatte es auch im Lager der Republikaner Gegenreaktionen gegeben. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar eine unbewaffnete Frau in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen worden war. Flugbranche warnt vor erneutem Shutdown Mehrere große US-Fluggesellschaften forderten den Kongress auf, die Fluglotsen im Falle eines erneuten Regierungsstillstands durchgehend zu bezahlen. Die Politiker müssten "die realen Folgen verstehen, die die amerikanische Öffentlichkeit treffen, wenn Flugzeuge wegen eines Shutdowns nicht fliegen können", hieß es in einer Mitteilung des Branchenverbandes Airlines for America, der unter anderem die Fluglinien American Airlines, Delta Air Lines und United Airlines vertritt. Der letzte Shutdown habe die Branche unter erheblichen Druck gesetzt. Eine Bezahlung der Fluglotsen war damals, zumindest vorübergehend, ausgeblieben.