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29.12.2025
22:36 Uhr
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US-Donald Trump behauptet, für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sei eine Begnadigung so gut wie sicher. Israels Präsident Izchak Herzog widerspricht.

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat der Behauptung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, wonach eine Begnadigung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu so gut wie sicher sei. Herzogs Büro wies Trumps Darstellung unmittelbar zurück. Der israelische Präsident habe seit Einreichung des Begnadigungsgesuchs Netanjahus vor einigen Wochen keine Gespräche mit Trump geführt, hieß es. Damals habe man mit einem Vertreter Trumps gesprochen. Dabei sei erläutert worden, dass jede Entscheidung in Übereinstimmung mit den etablierten Verfahren getroffen werde. Trump nennt Netanjahu "Held" Kurz zuvor hatte Trump bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida gesagt, dieser sei "ein Kriegspremier und ein Held". "Wie kann man da keine Begnadigung aussprechen?", sagte Trump und fügte hinzu, er habe mit dem israelischen Präsidenten gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, eine Begnadigung sei auf dem Weg. Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der strafrechtlich angeklagt ist. Seit mehr als fünf Jahren läuft ein Korruptionsprozess gegen ihn. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Zudem liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Kritiker sehen Rechtsstaatlichkeit in Gefahr Trump hatte Herzog immer wieder dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er hatte die Anklage gegen Netanjahu als politisch motiviert und nicht gerechtfertigt bezeichnet. Netanjahu selbst hatte das Begnadigungsgesuch Ende November eingereicht. Darin argumentierte er, die häufigen Gerichtsanhörungen beeinträchtigten seine Fähigkeit zu regieren und eine Begnadigung diene dem nationalen Interesse. Gegner Netanjahus kritisieren das Gesuch deutlich und erklärten, eine Begnadigung inmitten des Strafprozesses wäre ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit. Nach israelischem Recht hat der Präsident die Befugnis, Verurteilte zu begnadigen. Es gibt aber keinen Präzedenzfall für eine Begnadigung während eines laufenden Verfahrens.