Der US-Milliardär Elon Musk hat auf die Millionenstrafe der EU gegen seine Onlineplattform X mit Zorn auf die Europäische Union reagiert. "Die EU sollte abgeschafft werden", schrieb Musk in einem Post auf der Onlineplattform. Den einzelnen Ländern müsse ihre "Souveränität" zurückgegeben werden, damit deren Regierungen ihre jeweilige Bevölkerung "besser repräsentieren" könnten. "Die EU hat diese verrückte Geldstrafe nicht nur gegen X, sondern auch gegen mich persönlich verhängt, was noch verrückter ist!", schrieb Musk in einem weiteren Post auf X. "Daher erscheint es angemessen, unsere Reaktion nicht nur gegen die EU zu richten, sondern auch gegen die Personen, die diese Maßnahme gegen mich ergriffen haben." Zuspruch für seine Forderung, die EU aufzulösen, bekam Musk aus Russland: "Exakt", kommentierte Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und derzeit Wladimir Putins Stellvertreter im russischen Sicherheitsrat, Musks Post. Medwedew und Musk hatten in der Vergangenheit mehrfach auf X die Posts des jeweils anderen kommentiert. Polens Außenminister Radosław Sikorski antwortete unter Musks Post auf X : "Geh zum Mars. Dort wird der Hitlergruß nicht zensiert." Damit spielte er auf eine Geste von Musk während einer Trump-Rallye an – und auf dessen Behauptungen, in der EU gäbe es keine Meinungsfreiheit. X muss wegen Transparenzregeln 120 Millionen Euro zahlen Wegen Transparenzmängeln hatte die EU-Kommission in Brüssel gegen X eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch Verifizierungshaken irreführend sei. Ob und wie er gegen die EU-Entscheidung vorgehen wird, gab Musk in seinem Post und weiteren Mitteilungen nicht bekannt. Die EU griff er auch in einer Reihe weiterer Posts und Reposts an, warf ihr dabei Zensur vor und unterstützte eine Forderung nach US-Sanktionen gegen die EU. Die Geldstrafe gegen X und seinen Eigentümer hatte schon zuvor harte Kritik aus Washington hervorgerufen. US-Beamte bezeichneten das Vorgehen der EU als Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, wobei einige behaupteten, dass US-Unternehmen gezielt ins Visier genommen würden. Vizepräsident JD Vance kritisierte die Geldstrafe, nachdem Details vorzeitig durchgesickert waren. "Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen und nicht amerikanische Unternehmen wegen Unsinn angreifen", sagte Vance. Die europäische Strafe gegen X hatte auch US-Außenminister Marco Rubio verärgert. Er sprach von einer "Attacke auf alle amerikanischen Techplattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen". EU-Beamtin widerspricht US-Kritik Die Strafe gegen X könnte die angespannten Beziehungen zwischen der EU und der Trump-Regierung weiter verschlechtern. Trump drohte in der Vergangenheit, zusätzliche Zölle gegen die EU zu erheben , sollte sie Strafen gegen amerikanische Techkonzerne verhängen. Das Thema war in den vergangenen Monaten Gegenstand angespannter Handelsgespräche, in denen die USA die EU dazu drängten, den Digital Services Act (DSA) sowie andere Durchsetzungsmaßnahmen, welche solche Strafen ermöglichen, aufzuheben. Die Geldstrafe war dabei der Abschluss des ersten Teils der EU-Untersuchung gegen X, in deren Rahmen auch die auf der Plattform verbreiteten Inhalte geprüft werden sollen. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission für Technologische Souveränität, Henna Virkkunen, widersprach den US-Vorwürfen: Die DSA habe nichts mit Zensur zu tun, bei dieser Entscheidung gehe es um die Transparenz von X.