Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat erhebliche Zweifel an dem Verfahren geäußert, mit dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei linke Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat. Das Prüfverfahren und seine Ergebnisse blieben für die Betroffenen geheim und seien daher nicht anfechtbar, kritisierte der Dachverband der deutschen Buchbranche. Konkret beanstandet der Verband das sogenannte Haber-Verfahren, das zur Erkennung von Extremismus eingesetzt wird. Dieses bleibe "äußerst fragwürdig, solange keine konkreten Anhaltspunkte offengelegt werden", teilte Börsenverein-Vorsteher Sebastian Guggolz mit . Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehne der Verband grundsätzlich ab. Grünenpolitiker sieht "Klima der Vorzensur" Der Grünenkulturpolitiker Sven Lehmann sprach von Willkür. "Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es entstehe "ein Klima der Vorzensur, in dem Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten kann". Im Kulturausschuss des Bundestags verteidigte Weimer die Entscheidung. "Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten", sagte der parteilose Beauftragte für Kultur und Medien. Das gelte unabhängig davon, ob es sich um Links-, Rechtsextremismus oder Islamismus handele. Weimer hatte die Buchhandlungen Zur schwankenden Weltkugel in Berlin, The Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Preisträgerliste gestrichen , die eine Jury empfohlen hatte. Die Buchhandlungen werden dem linken Spektrum zugeordnet und waren von früheren Kulturstaatsministern für ihre Arbeit gewürdigt worden. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung über den Vorgang berichtet. Grundlage des Ausschlusses war mutmaßlich der sogenannte Haber-Diwell-Erlass, ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom Februar 2017. Darin werden alle Bundesministerien aufgefordert, zivilgesellschaftliche Projekte vorab vom Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen zu lassen, bevor sie ihnen staatliche Mittel oder Auszeichnungen gewähren. Das Verfahren sieht vor, dass der Verfassungsschutz den anfragenden Ministerien lediglich mitteilt, ob "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vorliegen, ohne diese zu begründen. Die betroffenen Organisationen werden weder vorab informiert noch erhalten sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf den Kulturbereich war der Erlass bislang nicht angewendet worden.