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13.02.2026
06:45 Uhr
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US-Präsident Donald Trump hat eine zentrale Klimaschutzvorgabe für ungültig erklärt. Taiwan erklärt sich zum Abbau fast aller Zölle bereit. Der US-Überblick am Morgen

US-Präsident Trump hebt zentrale Klimaschutzvorgabe auf US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten zurückgenommen. Er erklärte die sogenannte Gefährdungsfeststellung für ungültig, der zufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxidausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Trump nannte die Klimaregelung aus der Zeit seines Amtsvorgängers Barack Obama "katastrophal". Er behauptete, diese habe insbesondere "die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben". Hier lesen Sie mehr über die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung von Treibhausgasen in den USA . USA einigen sich auf Zolldeal mit Taiwan Die US-Regierung hat ein Handelsabkommen mit Taiwan geschlossen. Die Inselrepublik habe sich bereit erklärt, 99 Prozent ihrer Zollschranken abzuschaffen oder zu senken, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Im Gegenzug wollen die USA den Importzoll für Waren aus Taiwan auf 15 Prozent reduzieren. Dies entspricht dem Zoll, der auch für andere Handelspartner der USA im asiatisch-pazifischen Raum gilt, etwa Japan und Südkorea. Mehr zu dem Zollabkommen zwischen den USA und Taiwan lesen Sie hier . US-Heimatschutzministerium droht Finanzierungslücke Dem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE untersteht, könnte bald teilweise das Geld ausgehen. Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Damit wird eine Finanzierungslücke wahrscheinlicher. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus. Demokraten verweigerten ihre Zustimmung, weil der bisherige Haushaltsentwurf ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen von Bundesbeamten nicht berücksichtigt. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. Hier lesen Sie mehr zu der drohenden Finanzierungslücke . US-Regierung soll laut Gericht abgeschobene Venezolaner zurückholen Ein Bundesrichter hat die US-Regierung angewiesen, venezolanische Migranten zurückzuholen, die sie vergangenes Jahr in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschoben hat. Die Regierung von Präsident Donald Trump müsse Betroffenen, die in die USA zurückfliegen wollten, ein Reisedokument ausstellen und deren Flugkosten übernehmen, bestimmte Bundesrichter James Boasberg am Donnerstag. Bei ihrer Rückkehr in die USA würden die Männer in Gewahrsam genommen. Trump hatte laut eigener Aussage kein Wissen über Lutnick-Besuch auf Epstein-Insel US-Präsident Donald Trump will nichts von dem Besuch seines Handelsministers Howard Lutnick auf der Privatinsel des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein gewusst haben. "Nein, davon wusste ich nichts", sagte er auf Nachfrage von Journalisten am Donnerstag. "Nach dem, was ich höre, war er dort mit seiner Frau und seinen Kindern", sagte Trump. Einige Leute seien dort gewesen, "ich nicht. Ich war nie da". Lutnick hatte zuvor bei einer Anhörung im US-Senat einen Besuch auf der Privatinsel des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein eingeräumt . Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen in der Epstein-Affäre .