Die CSU will staatlich geförderte Projekte im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamismus und Extremismus dazu verpflichten, sich zum Grundgesetz zu bekennen. "Wir wollen einen grundlegenden Neustart von "Demokratie leben": mit klaren Konsequenzen bei Verstößen, einem verbindlichen Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz als unverrückbare Voraussetzung für jede Förderung und messbaren Zielen", heißt es in einem Positionspapier der CSU. "Wer Geld aus "Demokratie leben" will, muss sich zu unserer Demokratie bekennen. Man kann nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen", lautet es in dem Schreiben. Es soll in der kommenden Woche bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden. Der Entwurf lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuvor hatte die Plattform Table.Briefings berichtet. Das Programm "Demokratie leben" fördert zivilgesellschaftliches Engagement für ein demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung in der Gesellschaft. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an geförderten Projekten gegeben. Recherchen der Welt am Sonnta g legten nahe, dass hinter einigen möglicherweise Akteure stecken könnten, die Antisemitismus und Extremismus verbreiten. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine umfassende Überprüfung angekündigt. Strafmaß erhöhen Organisationen, deren Unterstützer unter dem Deckmantel des Vereinszwecks Straftaten begehen, sollte der CSU-Landesgruppe zufolge die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Zudem will sich die CSU für härtere Strafen einsetzen, wenn Polizei, Rettungskräfte oder Feuerwehr von Gewalttaten betroffen sind. Außerdem sollten Moscheevereine und Islamverbände verpflichtet werden, ihre Finanzierung und Spender offenzulegen, heißt es in dem Schreiben weiter. "Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen und mit diesen verbundenen Organisationen erhalten, können weder staatliches Geld aus Deutschland erhalten noch Kooperationen mit unseren staatlichen Stellen eingehen", steht in dem Papier.