Die chinesische Regierung hat neue Drohungen gegen die von ihr beanspruchte Insel Taiwan erhoben. Die Volksrepublik werde "separatistische Kräfte entschieden bekämpfen" und sich äußeren Einmischungen widersetzen, heißt es in einem Bericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Qiang zum Beginn des Nationalen Volkskongresses vorstellte. Demnach wolle China die "Sache der nationalen Wiedervereinigung vorantreiben". Mit der Formulierung verschärft die Regierung in Peking ihren Ton: Vor einem Jahr war in der Passage noch nicht von "bekämpfen" die Rede. Damals hieß es in dem Arbeitsbericht der Regierung, der beim jährlich tagenden Kongress vorgetragen wird, man werde sich "separatistischen Kräften (...) widersetzen". Taiwan begreift sich als unabhängiger Staat, wird von China aber als abtrünnige Provinz angesehen. Die chinesische Regierung will die demokratisch regierte Insel langfristig angliedern und droht, dafür auch militärische Mittel einzusetzen. In den vergangenen Jahren haben sich Chinas Militärübungen im Meer und im Luftraum um Taiwan herum intensiviert. Militäraktivitäten um Taiwan werden gedrosselt In den vergangenen Tagen hat die Militäraktivität Chinas in dem Gebiet jedoch abgenommen. So habe es in der vergangenen Woche keine Flüge chinesischer Militärflugzeuge vor Taiwan gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters auf Grundlage einer Auswertung von Daten der Regierung Taiwans. Insgesamt entsandte China demnach seit Jahresbeginn 460 Militärflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone, in der sich ausländische Flugzeuge identifizieren müssen – ein Einbruch von 46,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Februar wurden laut den Angaben 190 Flugzeuge registriert, der niedrigste monatliche Wert, seit das Verteidigungsministerium in Taipeh 2022 damit begonnen hat, die täglichen Daten zu veröffentlichen. Der Grund für den Rückgang der chinesischen Militäraktivitäten ist unklar. In Taipeh wird darüber spekuliert, dass ein erwartetes Treffen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping mit US-Präsident Donald Trump Ende März Anlass dafür sein könnte. "Peking könnte versuchen, den falschen Eindruck zu erwecken: 'Ich bin friedlich, ich strebe Frieden an, also solltet ihr aufhören, Waffen an Taiwan zu verkaufen'", sagte ein hochrangiger taiwanischer Regierungsvertreter Reuters. Die US-Regierung hatte Ende Dezember Waffenverkäufe im Wert von elf Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro) an Taiwan genehmigt . Das Paket, zu dem Raketen- und Artilleriesysteme, Panzerabwehrwaffen und Drohnen gehören, ist laut dem Verteidigungsministerium in Taipeh die bisher größte Waffenlieferung der USA an den Inselstaat. China erhöht Militärausgaben China will derweil sein Militärbudget deutlich erhöhen. Der beim Nationalen Volkskongress vorgelegte Haushaltsentwurf der Regierung sieht eine Steigerung des Etats um sieben Prozent auf umgerechnet 236 Milliarden Euro vor. Bereits im Vorjahr war der Wehretat um 7,2 Prozent gewachsen. Damit hat China nach den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Unter Berücksichtigung der Kaufkraft wird Chinas Rüstungsetat sogar auf den Gegenwert von etwa 500 Milliarden Euro geschätzt . Staatschef Xi treibt seit seinem Amtsantritt 2013 eine umfassende Modernisierung des Militärs an. Bis 2049, wenn sich die Gründung der Volksrepublik zum 100. Mal jährt, soll das Militär laut Xi eine "Armee auf Weltklasse-Niveau" sein. Bis zu diesem Jahr will die Führung in Peking eine Reihe von Zielen erreichen, die von ihr als "chinesischer Traum" bezeichnet werden. Neben der Erhöhung des Wehretats prägten zuletzt politische Säuberungen in der Militärspitze die chinesischen Streitkräfte . Zahlreiche ranghohe Generäle wurden entlassen oder Ziel von Ermittlungen unter Vorwürfen der Korruption. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden mehrere Militärvertreter zudem aus dem Parlament entfernt. Die Zentrale Militärkommission, die das Militär als oberste Instanz kontrolliert, ist dadurch ausgedünnt worden.