CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, manche Bundesländer zusammenzulegen. Das Ziel seien weniger und größere Länder. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Winterklausur der CSU -Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zudem fordert Söder das Ende für Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin. "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", sagte Söder, deshalb müsse man "die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen". Es brauche "weniger Bundesländer, ganz einfach", sagte der CSU-Vorsitzende. Er räumte allerdings auch ein, dies sei "nichts, was über Nacht geht". Welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder auch auf Nachfrage nicht. Er wolle hier keine "Vorgaben" machen, das stehe ihm auch nicht zu. In der Vergangenheit hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland "einsparen" . Die Hälfte aller Bundesländer hat weniger als drei Millionen Einwohner: Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Söder argumentierte, die jetzige Struktur sei nicht effizient, nicht erfolgreich und nicht mehr wettbewerbsfähig. Auch wegen "endlos langer Abstimmungsprozesse" falle Deutschland im internationalen Vergleich zurück. Hürden für Zusammenlegung von Ländern sind hoch Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert. Ausgeschlossen ist eine Neuordnung nicht. Im Grundgesetz heißt es: "Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können." Söder: Länderfinanzausgleich hat so keine Zukunft Die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Länder zweifelt Söder seit langem an. Den Finanzausgleich kritisierte er schon häufig. Bis Mitte der 1980er Jahre bekam Bayern allerdings selbst jedes Jahr hohe Millionenbeträge durch den Länderfinanzausgleich und konnte so einen Strukturwandel vollziehen. Mit Blick auf die Doppelstruktur in manchen Ministerien forderte Söder außerdem das Aus für das Berlin/Bonn-Gesetz. Das Ganze koste nur "immenses Geld". In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt.