Ein verbindliches Vorschuljahr, eine Feuerwehr-Dankesprämie, ein Eigenheimzuschuss und ein Staatssekretär fürs Ehrenamt gehören zu den Vorhaben der rheinland-pfälzischen CDU für den Fall ihres Siegs am 22. März. Einige Schwerpunkte aus dem 88 Seiten starken Wahlprogramm: Bildung Verbindliches Vorschuljahr Unterrichtsgarantie von 8.00 bis 14.00 Uhr in der Grundschule inklusive Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung Alle Kinder lernen in der Grundschule schwimmen Verpflichtende Sprachstandserhebung mit 4,5 Jahren Zwei Pflichtpraktika ab Klasse 7 zur Berufsorientierung - ob das im Handwerk sein muss, wie von Spitzenkandidat Gordon Schnieder gefordert, bleibt offen Kostenlose Meisterausbildung Mehr Personal und Verlässlichkeit in Kitas und Schulen Besoldung der Grundschullehrer auf A13 anheben Regelbeförderungen an allen weiterführenden und beruflichen Schulen Task-Force aus Psychologen, Sicherheitskräften und speziell geschulten Lehrkräften beim Land soll für Sicherheit an Schulen sorgen, wenn es zu Gewalt oder Bedrohungen kommt Kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler und Azubis unabhängig vom Wohnort Gesundheit Erhöhung der Medizinstudienplätze auf 650 - derzeit sind es 450 Klinikstandorte sollen modernisiert und mit einem Fonds abgesichert werden. Volumen: 150 Millionen Euro pro Jahr Hebammen stärker fördern Terminservicestellen für Patienten stärken Wohnen, Familie und Kinder Eigenheim-Zuschuss soll den Kauf von Wohnraum für Familien erleichtern. Für den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie erhalten Familien pauschal 10.000 Euro pro Elternteil und 5.000 Euro pro minderjährigem Kind Mit einem Konzept "Aus Eins mach Zwei" sollen Häuser, die nach dem Auszug von Kindern zu groß geworden sind, zu mehreren familiengerechten Wohneinheiten werden Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden Ein "Landeskompetenzzentrum Kinderschutz" soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern. In allen Regionen sollen sogenannte Childhood-Häuser eingerichtet werden, die Kindern, die Opfer von psychischer oder physischer Gewalt geworden sind, eine sichere Umgebung bieten Wirtschaft Start-ups und innovative Ansätze sollen gefördert werden, insbesondere in Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Wasserstoff und nachhaltigen Technologien Fristversäumnisse von Behörden sollen Genehmigung bedeuten - so soll Bürokratie abgebaut werden Die Novelle des Klimaschutzgesetzes der Ampel-Regierung will die CDU zurücknehmen Personalpolitik im öffentlichen Dienst soll mit einer Stabsstelle in der Staatskanzlei Chefsache werden Digitalisierung soll auch Chefsache werden und ein Bürokratiemeldeportal für Menschen und Unternehmen eingerichtet werden Sicherheit Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage sollen auf Bundesniveau angehoben und ruhegehaltsfähig gemacht werden Eine Dankesprämie bei Jubiläen im Brand- und Katastrophenschutz - von 250 Euro nach 25 Jahren bis 500 Euro nach 50 Jahren Der Erwerb von Fahrerlaubnissen der Klassen B und C, die im Einsatz genutzt werden können, soll für alle Feuerwehrangehörigen pauschal mit je 500 Euro bezuschusst werden. Voraussetzung ist die Verpflichtung für einen mindestens zehnjährigen aktiven Dienst Ein neuer Sicherheitsrat im Land soll den Kampf gegen Extremismus verbessern Mehr Polizisten in der Fläche und damit Entlastung des kommunalen Vollzugsdiensts Body-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung gezielt an Brennpunkten einsetzen Ehrenamt Ein Staatssekretär für Ehrenamt und Sport soll ernannt und in der Staatskanzlei angesiedelt werden Feste Ansprechpartner in den Finanzämtern für Vereine Zuschnitte von Ministerien Gesundheit und Pflege mit Notfallmedizin in ein Ministerium zusammenführen Landwirtschaft und Umwelt zusammenlegen Migration Es sollen im Land "Rückführungskapazitäten" geschaffen werden Asylsuchende sollen bis zum Ende des Abschusses ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden Eine zentrale Ausländerbehörde soll alle Verfahren bündeln und Abschiebungen koordinieren © dpa-infocom, dpa:260121-930-573740/2