Die CDU setzt ihren Parteitag in Stuttgart fort. In einer Rede am Morgen verteidigte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dort den bisherigen Kurs der Bundesregierung in der Sozialpolitik. Die Abschaffung des Bürgergelds und die Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung seien nötig, sagte Spahn. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten. Spahn äußerte sich auch zum Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der Linkspartei und schloss eine Zusammenarbeit auch für die Zukunft aus. "Die haben immer noch Sozialismus im Programm", sagte der Fraktionschef. Linkenparteichefin Ines Schwerdtner hatte die CDU zuvor aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit ihrer Partei aufzugeben . Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch". Die Zusammenarbeit in der Fraktion und mit der CSU beschrieb Spahn positiv. Die Union sei "zum Erfolg verpflichtet", sagte er. Die CDU müsse den richtigen Rahmen setzen und auch dafür sorgen, dass die Menschen wieder Zuversicht hätten. Anträge unter anderem zu Teilzeit und Social-Media-Nutzung Das Grußwort zum zweiten und letzten Tag des Zusammentreffens der 1.001 Delegierten hatte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), gehalten. Weber forderte mehr europäische Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und Rüstung. "Brauchen wir nicht jetzt eine europäische Militärplanung?", fragte er. Er verwies dabei auf die 1.300 Kilometer lange Grenze Finnlands zu Russland. Das EU-Land müsse angesichts der Bedrohung durch Russland alleine schultern, dass dort Drohnen- und Raketenschutzschirme aufgebaut würden. "Ist das nicht eine europäische Aufgabe?" Nötig seien mehr gemeinsame europäische Rüstungsprojekte, um Mittel für Verteidigung effizient einzusetzen, sagte der EVP-Chef. Dabei behinderten aber auch fehlende gemeinsame Exportregelungen für Verteidigungsgüter den "Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Rüstung", der auch für Abnehmer außerhalb Europas interessant wäre. Weber dankte in seiner Rede auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Seit dieser in Berlin regiere, spüre die EVP auch den Rückenwind aus Deutschland. "Friedrich Merz tut Europa gut", sagte Weber. Im Zentrum des Parteitags stehen heute Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen . Dazu gehören Vorlagen für eine Altersbeschränkung der Nutzung von sozialen Medien durch Kinder und Jugendliche, zur Begrenzung von Teilzeit, zum Ende der telefonischen Krankschreibung sowie gegen die weitere Lockerung der Schuldenbremse. Zum Abschluss spricht CSU-Chef Markus Söder. Zum Auftakt am Freitag hatte die CDU Merz als Parteichef wiedergewählt. Er erhielt 91,2 Prozent der zugelassenen Stimmen. Dies war besser als bei seiner ersten Wiederwahl 2024 (89,8 Prozent), aber weniger als bei seiner ersten Wahl (rund 95 Prozent) im Jahr 2022. Als einziges Sachthema hatte der Parteitag wegen deutlicher Verzögerungen am Freitag nur einen Maßnahmenkatalog zur Beseitigung von Hindernissen auf dem Bau- und Wohnungsmarkt beschlossen.