Am zweiten Tag des Bundesparteitags haben die 1001 Delegierten der CDU eine über eine Reihe von Anträgen abgestimmt. Einige wurden schon zuvor kontrovers diskutiert. Wir zeigen, was die Partei in den wichtigsten Anträgen entschieden hat. CDU will Mindestalter für soziale Medien und Regeln für Handyverbot an Schulen Die CDU will ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie TikTok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Parteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer CDU-Sprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, "eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen". Sie wird außerdem aufgefordert, das "besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum" auszugestalten. Ebenfalls stimmten die Delegierten in Stuttgart für einen Antrag zu bundesweiten Regeln für ein Handyverbot an Schulen. Der Antrag schlägt vor, auf Ebene der Kultusministerkonferenz eine einheitliche Regelung zur Nutzung privater Mobiltelefone und digitaler Endgeräte für Schüler bis zur zehnten Klasse auszuarbeiten. Kontroverse Diskussion über Rentenantrag der JU Beim Parteitag wurde auch über verschiedene sozialpolitische Anträge abgestimmt. Ein umstrittener Antrag der Jungen Union für eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren scheiterte dabei vorerst. Die Delegierten entschieden nach kontroverser Debatte, den Antrag unter dem Titel "Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen" an die Bundestagsfraktion der Union zu überweisen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, eindringlich für eine Annahme geworben. Die Partei müsse sich positionieren und dabei auch weitreichende Vorschläge machen. Unter anderem schlägt die Junge Union eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung vor sowie höhere Rentenabschläge bei Frührentnern. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl Josef Laumann hielt dagegen, dass eine Annahme eines solchen Antrags die Partei gerade vor anstehenden Landtagswahlen auf Positionen festlege, die in vielen Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung fänden. Das sei zu riskant. Er könne keiner Pflegekraft oder keinem Bauarbeiter erklären, dass er nach 45 Arbeitsjahren nicht mehr mit 63 in Rente gehen dürfe. Und auch der von der Jungen Union vorgeschlagene unbezahlte Karenztag für Arbeitnehmer biete zu viel Zündstoff. Forderung nach höherem Elterngeld Angenommen wurde dagegen ein Antrag der JU auf Erhöhung des Elterngeldes. Darüber hinaus soll nach dem Willen der CDU die 2023 vorgenommene Senkung der Einkommensgrenze wieder rückgängig gemacht werden. Für den Bezug von Elterngeld gilt nach einem Beschluss der Ampelkoalition eine Grenze von 175.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Elektronische Krankschreibungen sollen abgeschafft werden Einstimmig votierten die Delegierten auch für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Der Antrag dazu kam von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Die telefonische Krankschreibung sei einer der Gründe für die hohe Krankenquote, heißt es in dem Beschluss. Die telefonische Krankschreibung sei während der Coronapandemie sinnvoll gewesen, um Infektionen zu vermeiden und Praxen zu entlasten. Inzwischen sei sie nicht mehr nötig. Kein voller Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft Mit großer Geschlossenheit stimmte die CDU auch für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft, obwohl solche Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich sind. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten trotzdem für einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Südbaden. "Der Mindestlohn schwächt die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe und damit unsere Versorgungssicherheit in Deutschland", heißt es in dem Antrag. Die Landwirtschaft sei auf ausländische Saisonkräfte zur Produktion angewiesen. Die Saisonkräfte würden nur in Spitzenzeiten bei der Ernte helfen, sie kämen zudem aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn noch deutlich über den dortigen Standards liege. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 13,90 Euro pro Stunde und steigt bis 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde. Rauchverbot in Autos gefordert In einem weiteren gesundheitspolitischen Beschluss forderte der Parteitag, ein Rauchverbot in Autos einzuführen, sofern sich Minderjährige im Fahrzeug befinden. Das angestrebte Verbot soll sowohl das Rauchen von Tabakprodukten als auch das Dampfen von E-Zigaretten und Vapes umfassen. Eine Zuckersteuer wurde abgelehnt Nicht angenommen wurde ein auf dem Parteitag kontrovers diskutierter Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, eine Zuckersteuer auf süße Getränke wie Limonaden einzuführen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vor den Delegierten für die Annahme geworben. Er verwies darauf, dass ein Viertel der Kinder übergewichtig sei: "Wir brauchen eine Steuer mit Lenkungswirkung, um diesen massiven Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken." Die Delegierten folgten allerdings der Empfehlung der Antragskommission, die Vorlage abzulehnen. "Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik", sagte die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp. Eine Zuckersteuer wäre eine Maßnahme, deren Erfolg fraglich sei, die aber "tief in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger eingreifen" würde. Cannabis soll wieder verboten werden Zudem macht die CDU Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert. Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder verboten und unter Strafe gestellt werden. Seit der Teillegalisierung gebe es vermehrt soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Herausforderungen. Vorsitzende der Frauen Union ist Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie hatte nach einer ersten Auswertung der Auswirkungen von "bedenklichen Tendenzen" gesprochen und Beratungen über Handlungsbedarf angekündigt. Gute Einkommen sollen durch Spitzensteuersatz-Verschiebung entlastet werden Der Bundesparteitag stimmte auch dafür, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr greifen zu lassen – und nicht mehr wie bislang ab 68.000 Euro. Gemeint sind mit den Zahlen nicht die Bruttojahreseinkommen, sondern das zu versteuernde Einkommen, bei dem etwa Sozialversicherungsbeiträge und Freibeträge bereits abgezogen sind. Es werde "Zeit, dass den Leistungsträgern dieser Gesellschaft auch die steuerliche Anerkennung zuteil wird", heißt es in dem Antrag, der von der CDU-Mittelstandspolitikerin Gitta Connemann eingebracht worden war. Die CDU Deutschlands wolle "die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform spürbar entlasten", heißt es in dem Beschluss. Der Einkommensteuertarif müsse "im ganzen Verlauf abgeflacht" werden.