Zeit 19.01.2026
15:54 Uhr

CDU-Klausurtagung: CDU verabschiedet Maßnahmenpaket zum "Vorrang von Wachstum"


Auf einer Klausurtagung hat der CDU-Vorstand eine Erklärung für mehr Wirtschaftswachstum verabschiedet. Zum Teil geht diese über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinaus.

CDU-Klausurtagung: CDU verabschiedet Maßnahmenpaket zum
"Vorrang hat alles, was Wachstum schafft": Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat gemeinsam mit dem CDU-Parteivorstand die "Mainzer Erklärung" verabschiedet. Mit diesem Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wirtschaft will sich die CDU zu Beginn des wichtigen Wahljahrs 2026 als Reformkraft profilieren. In der Erklärung macht die Partei des Kanzlers Vorschläge in den Bereichen Steuerentlastung, Bürokratieabbau, Sozialreformen und Energieversorgung. Sie dürften für Diskussion in der Koalition sorgen, da sie über den mit der SPD vereinbarten Koalitionsvertrag hinausgehen. "Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung – im Gegenteil", sagte Merz zur Einordnung. Er war vor allem als Wirtschaftskanzler angetreten. Auf ihrem Parteitag machte die CDU nun neue Forderungen an die Regierung, in der sie selbst sitzt. So fordern die Christdemokraten "einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen". Auch in Deutschland soll Bürokratie abgebaut werden. Eine behördliche Genehmigung soll drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet . In neu einzurichtenden "Gründerschutzzonen" sollten Unternehmensgründungen binnen 24 Stunden genehmigt, die anvisierte Senkung der Körperschaftsteuer soll vorgezogen werden. Zudem will die CDU die weltweit ersten Fusionsreaktoren in Deutschland errichten lassen. Bis Mitte der Legislaturperiode soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart Das Papier trägt den Titel "Mainzer Erklärung". Es hätte bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen, die wegen Wintereinbruchs abgesagt wurde. Merz räumte ein, dass diese Forderungen zum Teil "auch über den Koalitionsvertrag hinausgehen". Zudem bekräftigte Merz auf der Pressekonferenz seine Sorgen angesichts des hohen Krankenstands deutscher Arbeitnehmer . Er wolle mit der SPD "nach Wegen suchen, wie wir den so hohen Krankenstand in einigen Betrieben und insgesamt in unserer Volkswirtschaft und auch im öffentlichen Sektor reduzieren können". Er bekräftigte seine Kritik an der Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung. Diese sei einer der Gründe für den hohen Krankenstand. Merz trat bei der Pressekonferenz auch Berichten über ein Zerwürfnis mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) entgegen. Mit Spahn pflege er eine "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte der Kanzler. Einen Bericht des Spiegels , wonach er über Spahns Ablösung und über eine Kabinettsumbildung nachdenke, dementierte er. "Ich habe nicht vor, das Bundeskabinett umzubilden."