Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen die Genehmigung von deutschen Rüstungsexporten nach Israel zurückgewiesen. Die zuständige Kammer des Zweiten Senats erklärte die Beschwerde für unzulässig und habe sie "nicht zur Entscheidung angenommen", teilte das Gericht mit . Der Palästinenser aus dem Gazastreifen hatte sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, nachdem zuvor Gerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, sahen die Karlsruher Richter keinen Grund, die Entscheidungen der Fachgerichte, vor denen der Mann gescheitert war, zu beanstanden. Über die Frage, ob der im Grundgesetz verankerte Auftrag des deutschen Staates, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte zu schützen, sich hier "zu einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht verdichtet hat", entschied das Bundesverfassungsgericht dementsprechend nicht. Klage gegen Ausfuhr von Panzer-Ersatzteilen "Aus dem Grundgesetz ergibt sich der Auftrag an den deutschen Staat, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte zu schützen. Unter bestimmten Bedingungen kann aus diesem Auftrag die Pflicht folgen, im Ausland lebende Menschen zu schützen", hieß es in der Begründung. Allerdings würden die staatlichen Organe "in eigener Verantwortung" entscheiden, wie sie diesen Schutzauftrag erfüllen. Im aktuellen Fall habe der Beschwerdeführer nicht ausreichend belegt, dass die Fachgerichte die Schutzpflicht in einer Weise missachtet hätten, die eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt. Der Mann war in Hessen gegen eine Erlaubnis des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle an ein deutsches Rüstungsunternehmen zur Ausfuhr von Panzer-Ersatzteilen vor Gericht gezogen – ohne Erfolg. Der hessische Verwaltungsgerichtshof wies seine Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt im September 2025 unter Verweis auf fehlende prozessrechtliche Voraussetzungen zurück. Regierung Merz hatte Exporte teilweise gestoppt Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte Deutschland Rüstungsexporte nach Israel zunächst erheblich gesteigert und priorisiert bearbeitet, um Solidarität mit dem Land zu zeigen. Die damalige Regierung unter Olaf Scholz (SPD) erteilte bis zu ihrer Ablösung Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro. Im Sommer 2025 entschied die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) dann, keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gazakrieg verwendet werden können . Hintergrund waren das Vorgehen der israelischen Streitkräfte und die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Inzwischen wurde der Teilexportstopp wieder aufgehoben .