Zeit 05.12.2025
11:22 Uhr

Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz


Lange gab es Streit, nun ist der neue Wehrdienst beschlossen. Eine Musterung wird verpflichtend. "Dieser Staat schützt sich nicht von allein", sagte Boris Pistorius.

Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz
Der Bundestag hat nach einer abschließenden Debatte die Modernisierung des Wehrdienstgesetzes beschlossen . Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen. Deutschland kehrt damit zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge zurück. Der Wehrdienst an sich bleibt aber freiwillig. "Dieser Wehrdienst ist freiwillig und er bleibt es", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius während der Debatte im Bundestag – zumindest, wenn es so komme, wie die Bundesregierung es sich erhoffe. Dennoch betonte er: "Dieser Staat schützt sich nicht von allein. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten und nicht die am Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen." Die Freiwilligkeit gilt jedoch nur, sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Wenn nicht, könnte die Einführung einer teilweisen Wehrpflicht kommen – das würde dann allerdings einen weiteren Bundestagsbeschluss erfordern. Betroffene könnten dann gegebenenfalls auch über ein Los- oder ein anderes Zufallsverfahren ausgewählt werden. Der CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Röttgen sagte, die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr sei angesichts der Bedrohung durch Russland nötig. "Wir müssen uns wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen", sagte er. Grüne, Linke und AfD lehnten die Pläne aus unterschiedlichen Gründen ab. Schulstreiks gegen die Wehrdienstpläne Parallel zu der Debatte im Bundestag gab es bundesweit Aufrufe zu Schulstreiks gegen die Wehrdienstpläne . Pistorius sagte, er finde es "großartig", dass Schüler und junge Leute streiken und demonstrieren und sich damit einbringen. Die Linken-Abgeordnete Desiree Becker unterstützte die Streiks: "Geht auf die Straße, streikt heute gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht", sagte sie an die jungen Menschen gewandt. "Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und nutzt es." Die Modernisierung des Gesetzes sieht eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Diese beginnt aber erst ab dem 1. Juli 2027. Schließlich muss die Bundeswehr zunächst ihre Kapazitäten dafür schnell und erheblich ausbauen. Der neue Wehrdienst dauert mindestens sechs Monate. Darüber hinaus können die Betroffenen selbst entscheiden, wie lange sie Wehrdienst leisten möchten. Wer sich mindestens ein Jahr als Soldat auf Zeit verpflichtet, erhält 2.700 Euro inklusive Unterbringung. Um die in der Nato vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage durch Russland erfüllen zu können seien 460.000 Soldaten einschließlich der Reserve nötig, so die Bundesregierung. Bis 2035 soll es rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten geben. Stand Ende Oktober waren es gut 184.000. In der Beschlussvorlage für den Bundestag wurden die zusätzlichen Kosten beim Verteidigungsministerium für das kommende Jahr auf 495 Millionen Euro beziffert. 2027 sind es dann 603 Millionen, 2028 rund 713 Millionen und 2029 dann 849 Millionen. Die Kosten für die verpflichtende Musterung ab dem 1. Juli 2027 werden mit 54 Millionen Euro berechnet. Hintergrund der Debatten um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor bald vier Jahren drastisch verschlechterte Sicherheitslage. Die Beziehungen zwischen den EU- und Natostaaten sowie Russland sind auf einem Tiefpunkt, selbst ein militärischer Angriff Russlands auf Natogebiet gilt inzwischen als möglich.