Zeit 03.12.2025
16:14 Uhr

Bundestag: Linke will sich bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten


Seit Wochen ist unklar, ob sich die Koalition beim Rentenpaket auf die Unionsfraktion verlassen kann. Nun will die Linke die Mehrheit der Bundesregierung sichern.

Bundestag: Linke will sich bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten
Die Linken-Fraktion hat angekündigt, sich bei der Abstimmung über das auch innerhalb der schwarz-roten Koalition umstrittene Rentenpaket enthalten zu wollen. Damit würde sich die nötige Mehrheit aus Reihen von Union und SPD von 316 auf 252 Stimmen verringern. Das Gesetz würde unter diesen Voraussetzungen selbst dann durchgehen, wenn mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien ihre Zustimmung verweigern. Bei einer einfachen Mehrheit werden Enthaltungen im Bundestag nicht mitgezählt werden: Aufgerechnet werden nur Ja-Stimmen gegen Nein-Stimmen. Die SPD-Fraktionsführung geht von einer geschlossenen Zustimmung der 120 sozialdemokratischen Abgeordneten aus. In der Fraktionssitzung der Union hatte es bei einer Test-Abstimmung am Dienstag 10 bis 20 Gegenstimmen und wenige Enthaltungen gegeben. Reichinnek kritisiert Union Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Enthaltung mit den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition. "An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird", sagte Reichinnek. Der Union war die Fraktionschefin Machtspielchen auf dem Rücken von Rentnerinnen und Rentnern vor. Die Linken-Fraktion befürchtet offenbar, dass das Rentenniveau dauerhaft unter die in dem Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinkt, wenn die Abstimmung scheitert. Die bislang geltende Haltelinie sei "wirklich das absolute Minimum". Reichinnek fordert vor dem Hintergrund wachsender Altersarmut indessen eine Wiederanhebung auf 53 Prozent. Bislang waren die Mehrheitsverhältnisse bei der für Freitag geplanten Abstimmung unsicher. In der Unions-Fraktion haben vor allem junge Abgeordnete wegen der Milliardenkosten für die Sicherung des Rentenniveaus ihre Zustimmung infrage gestellt. Grüne und AfD hatten ihrerseits bereits angekündigt, gegen die Regierungspläne zu stimmen. Der Druck auf Abgeordnete, die gegen die Fraktionslinie abstimmen , dürfte dennoch bestehen bleiben. Am Freitag wird namentlich abgestimmt, sodass nach dem Votum bekannt ist, wer gegen das Regierungsvorhaben gestimmt hat.