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05.12.2025
08:08 Uhr
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Der Kanzler erhöht den Druck: Friedrich Merz will bei der wichtigen Abstimmung über das Rentenpaket die Kanzlermehrheit erreichen. Arbeitsministerin Bas ist optimistisch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der wichtigen Rentenabstimmung im Bundestag ein klares Ziel formuliert. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erreichen, die sogenannte Kanzlermehrheit. "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328", sagte der Kanzler. "Und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328." Er denke, dass dies nach allen Gesprächen, die er mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion geführt habe, auch erreicht werde. Mehrere Spitzenpolitiker der Koalition hatten schon vorher erklärt, dass sie eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung anstreben. Es gibt aber unterschiedliche Auslegungen, was das bedeuten könnte. Da die Fraktion der Linken mit 64 Abgeordneten angekündigt hat, sich zu enthalten, und Enthaltungen nicht mitgezählt werden, reichen der Koalition schon 284 Stimmen. In der Regel fehlen bei jeder namentlichen Abstimmung im Bundestag einige Abgeordnete. Wären also zum Beispiel 620 anwesend, würden 311 Stimmen reichen. Bärbel Bas ist optimistisch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas rechnet fest mit einer Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket . "Ich bin sicher, dass das durchgehen wird", sagte die Co-Vorsitzende der SPD in der ZDF-Sendung maybrit illner . Sie habe eine Menge Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und könne darauf bauen, dass Vereinbartes eingehalten werde, sagte die Ministerin. Die angekündigte Enthaltung der Linken wertete sie als Beleg dafür, dass das Rentenpaket gute Inhalte habe. Auch sie hält es jedoch für notwendig, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zustande bringt. "Wir brauchen auf jeden Fall eine eigene Mehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel", sagte Bas. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Kanzler Merz hatten sich zuvor ähnlich geäußert . CSU-Fraktion optimistisch, Grüne wollen blockieren CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich in der Sendung ebenfalls zuversichtlich, dass die Abstimmung positiv verlaufen werde: "Ich werde gut schlafen. Wir werden morgen eine stabile Koalitionsmehrheit haben", prognostizierte der CSU-Politiker. Die Grünen kritisierten die Linkspartei für ihre geplante Enthaltung. Die Linke entpuppe sich als "Ersatzrad" für Merz, obwohl sie doch das "Bollwerk" gegen ihn sein sollte, sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner in der ZDF-Sendung heute journal update . Das Rentenpaket bringe keine strukturellen Reformen für die Rente, die Grünen würden mit Nein stimmen, kündigte Brantner an. Die Fraktionschefin der Linken , Heidi Reichinnek, wies den Vorwurf zurück. Es gehe ihr nicht darum, den Unionsparteien zu helfen, sagte sie in der Sendung. Vielmehr gehe es der Partei darum, "das zu sichern, was es jetzt gibt, als dabei zuzusehen, wie noch mehr Rentnerinnen und Rentner in Armut fallen". Nach der erwarteten Abstimmung über das Rentenpaket will Bas noch im Dezember eine Rentenkommission einsetzen, die bis Sommer grundsätzliche Vorschläge zur Alterssicherung machen soll.