Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse deutscher Sicherheitsbehörden ausgesprochen. In einer Zeit, in der bei weiterhin hoher Terrorismusgefahr die Einflussversuche durch andere Staaten massiv zugenommen hätten, müssten die Polizeibehörden so aufgestellt sein, dass eine effektive Strafverfolgung möglich sei, sagte sie bei einem gemeinsamen Termin mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Gleichzeitig könne in einem Rechtsstaat nicht alles erlaubt sein, was möglich ist, sagte Hubig. Sie wolle in den anstehenden Gesprächen über die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Befugnisse auch die Freiheit des Einzelnen verteidigen. "Und natürlich muss es auch darum gehen, dass der Staat nicht allmächtig wird", sagte Hubig. Dobrindt und Hubig besuchten in Berlin zusammen das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern. Ihre Ministerien hatten sich zuletzt unter anderem zu der geplanten IP-Adressen-Speicherpflicht ausgetauscht. Bessere Zusammenarbeit der Behörden Das GTAZ dient nach Angaben des Bundeskriminalamtes dem "schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch" zwischen Sicherheitsbehörden in Deutschland zu aktuellen Gefährdungen und Entwicklungen im Bereich islamistischer Terrorismus. Insgesamt 40 Behörden arbeiten dort zusammen. Der Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern soll in der Praxis nicht optimal funktionieren. Deshalb wurde bereits im Jahr 2017 das Projekt "Polizei 2020" gestartet, das die zersplitterte IT-Architektur durch ein gemeinsames, einheitliches System ersetzen soll, um polizeiliche Informationen in Echtzeit verfügbar zu machen. Die Harmonisierung der Systeme und Datenbanken ist bislang jedoch nicht abgeschlossen.