Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine neue Stelle des sogenannten Migrationsbotschafters in seinem Ministerium geschaffen. Ziel sei es, auf diese Weise die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zu steigern, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Vom kommenden Montag an werde der Diplomat Ludwig Jung sein neues Amt antreten, hieß es weiter. Vorrangig soll er sich den Angaben zufolge mit Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Länder außerhalb der EU beschäftigen. Dabei soll es auch um sogenannte Drittstaatenmodelle gehen. Gemeint ist die Idee, Asylbewerber in Ländern außerhalb der EU unterzubringen und ihre Verfahren zu bearbeiten. Dobrindts Sprecherin sprach von "innovativen Lösungen" für Rückführungen im Zusammenhang mit dem neuen Amt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte es für das Thema einen Sonderposten im Innenministerium gegeben. Der FDP-Politiker Joachim Stamp war Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen. Seine Aufgabe war es vorrangig, mit den Herkunftsländern von Asylbewerbern Modalitäten für Abschiebungen zu verhandeln. Abschiebungen scheiterten in der Vergangenheit oft an der mangelnden Bereitschaft von Ländern, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Abschiebungen nach Syrien widersprechen Menschenrechten Bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon hatte die CSU angekündigt, irreguläre Migration weiter zu begrenzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, etwa 95 Prozent aller Syrer in Deutschland stünden unter subsidiärem Schutz und hätten demnach nur ein begrenztes Bleiberecht. Wenn der Bleibegrund, der Bürgerkrieg in Syrien, entfalle, dann müsse man sich Gedanken machen, wie es um eine Rückkehr in die Heimat bestellt sei, sagte er. Die Erlanger Professorin und Migrationsexpertin Petra Bendel kritisierte im Interview mit den Nürnberger Nachrichten die Pläne der Christsozialen. Die CSU-Vorschläge zur Migrationsbegrenzung widersprechen den Menschenrechten, sagte sie. "Die vorgebrachten Vorstellungen von einer 'Abschiebungsoffensive' nach Syrien und sogar nach Afghanistan, einer 'Rückkehr-Roadmap' für Syrer und 'Rückkehrzentren' außerhalb der Europäischen Union gehen deutlich auch über die bisherige 'Politik der Härte' des CSU-Bundesinnenministers hinaus", sagte Bendel. Die Lage sei in fast allen Landesteilen Syriens volatil, die Infrastruktur etwa bei medizinischer Versorgung, Strom und Wasser prekär, sagte Bendel. "Es ist offenkundig, dass systematische Abschiebungen in ein derart menschenrechtswidriges System, wie hier geplant, in den allermeisten Fällen das grundlegendste Prinzip des Flüchtlingsschutzes verletzen würden: das Verbot der Zurückweisung von Personen in Staaten, in denen ihnen Verfolgung, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht", sagte sie weiter.