Zeit 19.02.2026
09:15 Uhr

Bundeshaushalt: Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus


Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will sparen, um die Haushaltsprobleme des Bundes zu lösen. Er zeigt sich aber auch offen für Steuererhöhungen.

Bundeshaushalt: Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. "Ich bin da total offen, aber das darf nicht immer das Erste sein, was der Politik einfällt", sagte Klingbeil dem Bayerischen Rundfunk. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen. Einsparungen und die Stärkung des Wirtschaftswachstums hätten Vorrang, sagte der Bundesfinanzminister. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden. Einsparungen beim Sozialstaat Im Zusammenhang mit Einsparungen nannte Klingbeil die Pläne der Koalition zur Modernisierung des Sozialstaats, für die federführend Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zuständig ist. Deren Umsetzung könne mittelfristig zu Einsparungen führen. Bereits Ende Januar hatte das Finanzministerium für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 zum Sparen aufgerufen . Das Ministerium erwarte ⁠von den Ressorts eine grundlegende Überprüfung ​aller Ausgaben und eine klare Prioritätensetzung. Angesichts der "haushalts- ‌und finanzpolitischen Gesamtsituation" seien die finanziellen Spielräume begrenzt. Die SPD dringt unter anderem auf Korrekturen bei der Erbschaftsteuer, um große Vermögen stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Mehrere SPD-Politiker zeigen sich zudem offen dafür, einen höheren Grenzwert für den Spitzensatz der Einkommensteuer mit einer Anhebung dieses Spitzensatzes zu verknüpfen. Steuerentlastungen fordert die SPD hingegen für kleine und mittlere Einkommen – ebenso wie auch Grüne und Linkspartei.