Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) ruft für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 alle Ministerien zu Einsparungen auf. Alle Ressorts seien in der Verantwortung, zu struktureller Konsolidierung beizutragen, zitierten die Nachrichtenagentur Reuters und der Spiegel ein Rundschreiben ‍des Haushaltsstaatssekretärs Steffen Meyer. Angesichts der "haushalts- ‌und finanzpolitischen Gesamtsituation" seien die finanziellen Spielräume begrenzt. Das Ministerium erwarte ⁠von den Ressorts eine grundlegende Überprüfung ​aller Ausgaben und eine klare Prioritätensetzung. Es müssten "alle einen Beitrag leisten, um die Handlungsbedarfe aufzulösen". Neben Einsparungen könne auch "eine Stärkung der Einnahmeseite hierzu einen wichtigen Beitrag leisten", heißt es weiter in dem Schreiben. Einnahmen generiert der Staat unter anderem aus Steuern – die Formulierung lässt also die Tür für mögliche Steuererhöhungen offen. Nicht nur für 2027 fehlt Geld: Nach jüngsten Ministeriumsangaben belaufen sich die Lücken in den Haushalten 2027 bis 2029 auf mehr als 140 ​Milliarden Euro. Für 2027 wird bislang ein Finanzloch von etwa 22 Milliarden ‍Euro gesehen, das mithilfe einer Rücklage von über zehn Milliarden Euro im Etat nahezu halbiert werden könnte. Für die Jahre 2028 und 2029 soll die Lücke jeweils mehr als ⁠60 Milliarden Euro betragen. Die Ministerien sollen nicht nur für 2027 dazu beitragen, dass sich diese Lücken verringern. Dem Schreiben nach soll das Kabinett Ende April die ‌Eckwerte für den Haushalt beschließen. Der Regierungsentwurf soll dann Anfang Juli vom Kabinett ⁠verabschiedet werden, bevor er in den Bundestag und Bundesrat kommt.