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02.12.2025
16:38 Uhr
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Die Kritik an der Bundesarbeitsministerin hält an. Der Verband der Mittelständler fordert Respekt von Bärbel Bas und spricht von einem Affront gegenüber dem Mittelstand.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in einem Brief scharf für Äußerungen auf dem Juso-Kongress am Wochenende kritisiert. Dort hatte Bas von ihren Erfahrungen auf dem Arbeitgebertag berichtet und sagte unter anderem, ihr sei klar geworden, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Der Vorstand des BVMW forderte Bas in dem Brief auf, ihre "Aussagen öffentlich zu präzisieren und klarzustellen, dass Sie den Mittelstand nicht als Gegner verstehen, sondern als unverzichtbaren Teil unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität". Wenn eine Bundesministerin öffentlich den Eindruck vermittele, Unternehmerinnen und Unternehmer seien "Gegner, gegen die 'gemeinsam gekämpft' werden müsse, dann stellt dies einen Bruch mit dem Geist von sozialer Marktwirtschaft, partnerschaftlichem Dialog und gesellschaftlichem Respekt dar." Es sei zudem ein Affront gegenüber "denjenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit, ihren Investitionen und ihrem Risiko überhaupt am Laufen halten". Deutschland befinde sich seit mehreren Jahren in einer Rezession. "Gerade in einer solchen Phase, in der viele Betriebe um Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und oft auch um ihre Existenz ringen, brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer politischen Rückhalt und Vertrauen – keine pauschale Abwertung, keine Unterstellungen und keine Sprache, die Fronten aufbaut, wo partnerschaftliches Problemlösen gefragt ist." Arbeitgebertag sei Schlüsselerlebnis gewesen Auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend Jusos am Wochenende hatte Bas gesagt, der Arbeitgebertag sei für sie ein Schlüsselerlebnis gewesen. Die Aussage, dass ihr klar geworden sei, gegen wen man kämpfen müsse, präzisierte sie später. Sie habe die Ablehnung der Arbeitgebervertreter an dem Tag deutlich gespürt und sich "dafür starkgemacht, auch diejenigen Menschen nicht zu vergessen, die nur von der gesetzlichen Rente leben" und die "Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen", sagte Bas. Dafür sei sie ausgelacht worden . Für ihre Aussagen war Bas bereits vielfach kritisiert worden. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten, sagte der Bild -Zeitung: "Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt." Zuvor hatte es bereits deutliche Kritik vonseiten der Jungen Union sowie der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten gegeben. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, sagte, Regierungsfähigkeit heiße auch Reformfähigkeit. "Wenn Bärbel Bas am Wochenende noch einmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus", sagte Winkel. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die Äußerungen als einen "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber" bezeichnet . Ein solcher sei "in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos". Wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe auch Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Die Aussagen der Bundesarbeitsministerin ließen Zweifel daran aufkommen, "ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst sind".