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11.12.2025
14:50 Uhr
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In Bulgarien zeigen die wochenlangen Massenproteste gegen die Regierung Wirkung. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow gab seinen Rücktritt bekannt.

Nach Massenprotesten unter anderem gegen Korruption tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow gab den Rücktritt nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia bekannt. Auch er selbst will seinen Posten abgeben. Scheljaskow sagte, "Menschen aller Altersgruppen, ethnischen Zugehörigkeiten und Religionen" hätten für den Rücktritt der Regierung demonstriert. Diese "zivilgesellschaftliche Energie" müsse "unterstützt und gefördert" werden. Seit Anfang Dezember hatten in Bulgarien Zehntausende Menschen wiederholt gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr demonstriert. Scheljaskow hatte noch am Mittwoch einen Rücktritt abgelehnt. Am Montag vergangener Woche hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Auslöser der Proteste war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der Regierungsgegner die Korruption im Land verschleierte. Die Regierung zog den Haushaltsentwurf daraufhin zurück, die Proteste hielten jedoch an. Am Mittwoch gingen erneut Zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straße . Sieben Neuwahlen seit 2020 Der Rücktritt der Regierung ereignet sich kurz vor der Einführung des Euro in dem EU-Land am 1. Januar. Präsident Rumen Radew, der die Regierung ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert hatte, muss nun die Parteien mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Sollte dies scheitern, wird er eine Übergangsregierung einsetzen, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Seit den massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow hat es bereits sieben vorgezogene Neuwahlen gegeben. Borissows Gerb-Partei gewann die Wahl im vergangenen Jahr und führte Scheljaskows Koalitionsregierung an, die nun weniger als ein Jahr durchhielt. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien zuletzt auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedsstaaten.