Wie faul das alles ist, lässt sich an einem Satz beschreiben, der sich im Gesetzesentwurf immer wieder wiederholt: "'Bürgergeld' wird durch 'Grundsicherungsgeld' ersetzt." Denn das muss jetzt passieren, an zig Stellen im Sozialgesetzbuch; da, wo vorher "Bürger" stand, steht in Zukunft "Grundsicherung". Und dass man sich kein besseres Wort ausgedacht hat als Grundsicherungsgeld – das lässt tief blicken in die Arbeitsfähigkeit dieser Regierung. SPD und Union sind gefangen in einem Ideologietango (Wir sind so sozial! Aber wir sind so konservativ!), bei dem vollkommen aus dem Blick gerät, was eigentlich der Sinn von Politik ist. Nämlich die Gesellschaft so zu gestalten, dass es so vielen Leuten wie möglich so gut wie möglich geht. Niemandem geht es gut, niemand ist zufrieden Es ist notwendig, die Gesetzgebung rund um Arbeitslosigkeit rundum zu ändern. Denn das System, das wir in Deutschland haben, funktioniert nicht. Menschen verelenden darin. Sie kommen nicht in Arbeit. Sie sind kein Teil der Gesellschaft. Die Arbeitslosen leiden unter dieser Gesetzgebung, weil Arbeit einen Menschen nun einmal zusammenhält. Der sogenannte Steuerzahler leidet unter dieser Gesetzgebung, weil er sie finanzieren muss. Und Arbeitgeber leiden auch darunter, wenn Menschen unqualifizierbar sind, weil jahrelange Arbeitslosigkeit ihnen geschadet hat. So war es in den 1990er-Jahren, als Sozialhilfe und Arbeitslosengeld noch nicht verschmolzen waren, so war es bei Hartz IV, so war es beim Bürgergeld, so wird es jetzt bei der neuen Grundsicherung sein. Niemandem geht es gut, niemand ist zufrieden. Was alle diese Systeme gemeinsam haben: Sie setzen auf maximale Verwaltung der Leistungsbeziehenden bei gleichzeitig maximaler Entfernung zum Arbeitsmarkt. Jede PayPal-Überweisung, die ein Arbeitsloser macht, wird überprüft, und wer immer brav "mitwirkt", also an sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilnimmt oder sinnlose Bewerbungen schreibt, wird nicht weiter behelligt. Die Leute werden nicht gefördert und gefordert, sondern entmündigt und geschubst. Es wäre doch eine Chance gewesen. Diese Letzte-Patrone-Regierung, diese Arbeitsministerin, die eigentlich weiß, wovon sie redet, dieser ziemlich entscheidende Punkt, an dem Deutschland steht und an dem es sich wirklich niemand leisten kann, in Lethargie zu verfallen. Aber es geht weiter, wie es immer weiterging, mit den Reformen und den Arbeitslosen: gleicher Trott, null Effekt. Sollte ein Arbeitsloser dreimal hintereinander nicht zu einem Termin erscheinen, wird ihm zuerst das Geld zum Leben gestrichen, die Miete aber weiter überwiesen. Meldet er sich daraufhin nicht, wird auch die Miete gestrichen. Er bekommt allerdings Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung. Über diesen Punkt hatte es zuletzt Streit zwischen Union und SPD gegeben, weil CDU sowie CSU sich sorgten, persönliche Anhörungen könnten ein einfacher Weg sein, um Strafen in letzter Sekunde zu entgehen. Deshalb soll es nun nur eine Gelegenheit dazu geben, die der Sanktionierte wahrnehmen kann, das Jobcenter kümmert sich aber nicht proaktiv. Außer bei psychisch kranken Menschen oder solchen, von denen man glaubt, dass sie sich schriftlich nicht ausdrücken können. Da soll diese persönliche Anhörung dringend stattfinden, so geht es aus dem Entwurf hervor, der der ZEIT vorliegt.