Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus dem BSW und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bekannt. Er strebe eine Aufnahme in der SPD-Fraktion an. Der Politiker war von der Gründung des Landesverbands bis zum Juli 2025 auch Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg. Mit seinem Austritt ist die Zukunft der Landesregierung in dem Bundesland vorerst offen. Die Koalition aus SPD und BSW hat bisher zwei Stimmen Mehrheit, mindestens eine war allerdings unsicher. Mit Crumbachs Schritt wäre der Weg für eine Koalition von SPD und CDU frei, die eine Mehrheit von einer Stimme hätte, sofern die CDU mitmacht. Crumbach sieht Handlungsfähigkeit der Landesregierung beeinträchtigt "Das Land braucht stabile Verhältnisse", sagte Crumbach. Und auf das BSW bezogen: "Das ist nicht mehr meine Partei ." Er gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen werde. Aus seiner Sicht sei die Geschäftsgrundlage der bisherigen Regierungskoalition entfallen. Crumbach kritisierte, dass interne Konflikte die Handlungsfähigkeit der Landesregierung beeinträchtigten. "Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund", sagte der Politiker. "Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung." Er habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über seinen Schritt unterrichtet. "Die Entscheidung darüber, ob und wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe, liegt allein in seiner Hand", sagte Crumbach. BSW will Nachfolger für Crumbach benennen Die Bundesspitze des BSW sieht hingegen noch eine Chance für die Koalition mit der SPD in Brandenburg. "Das BSW stand und steht zum Koalitionsvertrag in Brandenburg", sagte Generalsekretär Oliver Ruhnert. Die SPD/BSW-Koalition hätte aus Ruhnerts Sicht auch weiter eine Mehrheit im Landtag, wenn Crumbach auf seinen Wunsch hin in die SPD-Fraktion aufgenommen würde. "Das ist die Situation, wie sie sich für mich jetzt darstellt", sagte Ruhnert. Über die nächsten Schritte müsse aber das BSW in Brandenburg beraten und entscheiden. In einer gemeinsamen Erklärung der Landesparteivorsitzenden, des Potsdamer Fraktionsvorstands und der Bundesspitze heißt es, Crumbach solle auf sein Landtagsmandat verzichten. Das BSW werde einen Nachfolger benennen. Auch der Generalsekretär der Brandenburger SPD hat sich inzwischen dazu geäußert. "Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt", sagte Kurt Fischer. "Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition aus ihrer morgigen Fraktionssitzung." Das BSW müsse zeigen, dass die Koalition handlungsfähig sei. SPD forderte Treuebekenntnis Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW im November hatte eine Krise ausgelöst. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten wieder ein, Jouleen Gruhn und André von Ossowski blieben beim Austritt und stehen zur Koalition mit der SPD. Die Mehrheit der Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten und fordert, dass beide auf die Mandate verzichten, was sie ablehnen. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer forderte vor dem Jahreswechsel vom BSW eine Zusicherung, dass alle 14 Abgeordneten der Landtagsfraktion hinter Koalition und Regierung stehen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein solches Treuebekenntnis zur Koalition ab. Die Mehrheit der BSW-Fraktion hat Crumbach zuletzt zudem kritisiert, weil er für die Rundfunkreform gestimmt hatte. Auch auf Bundesebene ist es zuletzt zu Neuausrichtungen in der Partei gekommen. So war auf dem Parteitag im Dezember beschlossen worden, dass sie künftig "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" heißen soll. Wegen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt tritt die Namensänderung offiziell aber erst im Oktober in Kraft.