SPD und CDU in Brandenburg wollen ihren Koalitionsvertrag am Mittwoch vorstellen. Die Generalsekretäre Gordon Hoffmann (CDU) und Kurt Fischer (SPD) sprachen von einer "finalen Phase der Koalitionsverhandlungen ". Ursprünglich war der Termin für Montag angesetzt. "Wir nehmen uns die Zeit, die es für eine gründliche und gute Arbeit braucht", teilten Fischer und Hoffmann mit. "Es besteht kein Grund zur Eile." Grund für die Verzögerung sind wohl keine größeren Unstimmigkeiten zwischen den künftigen Koalitionspartnern. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP schlossen beide Parteien die inhaltlichen Gespräche über die künftige Zusammenarbeit ab, auch die dpa sieht keine größeren Konfliktfelder offen. Noch offen ist aber die Besetzung des Kabinetts. Drei Ressorts werden frei, die ursprünglich das BSW besetzt hatte: Finanzen, Gesundheit und Verkehr. Es ist aber nicht gesetzt, dass diese drei Ressorts automatisch an die CDU gehen. Als zentrale Frage gilt, welchen Posten der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann bekommt. Mitglieder müssen noch zustimmen Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, wollen SPD und CDU zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen. Am 6. Januar hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Vorausgegangen waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW inklusive Parteiaustritten. Rund zwei Wochen später begannen SPD und CDU mit den Koalitionsverhandlungen. Sie haben nach dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion zwei Stimmen Mehrheit. Bereits jetzt steht fest: SPD und CDU planen wegen eines drohenden Milliarden-Defizits in den beiden kommenden Jahren einen Sparkurs unter anderem beim Landespersonal. Das kündigten Woidke und Redmann bereits an. Als unwahrscheinlich gilt, dass Polizei, Justiz und Bildung betroffen sind. Beide Parteien wollen außerdem die Wirtschaft entlasten.