Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg haben sich die Sozialdemokraten mit der CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier liegt der ZEIT vor, es wurde am Vormittag in Potsdam vorgestellt. Die CDU soll unter anderem das Innenministerium bekommen, konkrete Personalien stehen jedoch noch nicht. Anfang Januar hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Vorausgegangen waren Konflikte innerhalb des BSW, die in einigen Parteiaustritten gipfelten . Danach begann die SPD mit der CDU unter Landeschef Jan Redmann mit den Koalitionsverhandlungen. Durch den Koalitionsbruch sind drei Ministerposten freigeworden, die zuvor vom BSW besetzt waren. Dazu gehören das Finanzministerium und das Gesundheits- und Verkehrsministerium. Laut Koalitionsvertrag soll die SPD künftig diese Minister stellen. Die CDU erhält demnach das Innenministerium, das Bildungsministerium und das Wirtschaftsministerium. Woidke kündigte zudem ein Superministerium an, weil Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftliche Zusammenarbeit in einem Ressort gebündelt werden sollen. In ihrem Koalitionsvertrag kündigen die Parteien unter anderem eine Stärkung der Polizei an. Sie soll bis zum Jahr 2029 um 9.000 Stellen wachsen. "Der Schutz von kritischer Infrastruktur, Verwaltung und Wirtschaft vor hybriden und digitalen Angriffen ist von wachsender Relevanz", heißt es dazu. Am Flughafen Schönefeld soll eine fünfte Einsatzhundertschaft eingerichtet und in der Grenzregion zu Polen sollen weitere Kräfte eingesetzt werden. 250 zusätzliche Lehrkräfte In Bezug auf die Gesundheitsversorgung im Land wollen die Parteien am bisherigen Krankenhausplan festhalten und alle Krankenhausstandorte erhalten. Bei der 2024 neu gegründeten Medizinischen Universität Lausitz soll zudem eine Landarztquote eingeführt werden. Die Parteien versprechen, dass es in Bezug auf Bildung keine Verschlechterung im Verhältnis der Anzahl der Lehrkräfte zu Schülerinnen und Schülern geben soll. "Dafür werden wir 250 Stellen zusätzlich bereitstellen", heißt es. Deutliche Einsparungen vorgesehen Alle Maßnahmen stünden unter einem Finanzierungsvorbehalt, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Priorität hätten demnach "die Kernaufgaben des Staates und der Verwaltung, insbesondere Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung". Die beiden Parteien sprechen von Einsparungen, konkret sollen etwa "die vom Land veranschlagten Personalausgaben schrittweise um insgesamt fünf Prozent" verringert werden. Möglich wurde eine Regierungsmehrheit der beiden Parteien nur, weil zwei ehemalige BSW-Abgeordnete in die SPD-Fraktion wechselten. Dadurch haben CDU und SPD im Landesparlament zwei Stimmen Mehrheit. Der Wechsel des bisherigen brandenburgischen BSW-Chefs Robert Crumbach war dabei wohl der entscheidende Auslöser für Woidke, die Koalition aufzulösen. Crumbach wird auch in der künftigen Regierung einen Platz finden: Er soll auf Vorschlag der SPD Minister für Infrastruktur und Landesplanung werden. Bereits die fünfte Koalition für Woidke Für Ministerpräsident Woidke wäre eine Koalition mit der CDU bereits die fünfte Regierungskoalition. 2013 übernahm er das Amt in Brandenburg von Matthias Platzeck und regierte mit den Linken. Nach der Wahl 2019 koalierte er mit CDU und Grünen, bis 2024 die sogenannte Brombeer-Koalition ihr Debüt feierte: ein Bündnis aus SPD und BSW, das nach nur 13 Monaten schon wieder zerbrach.