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06.01.2026
10:07 Uhr
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Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu. Crumbach tritt in die SPD-Fraktion ein, zwei BSW-Abgeordnete aus ihrer aus. Um 11 Uhr gibt es ein Pressestatement.

Brandenburgs Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Crumbach ist nach seinem Austritt aus dem BSW in die SPD-Fraktion aufgenommen worden. Das habe die Fraktion einstimmig entschieden, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann mit. "Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung." Angesichts eines internen Streits war er am Montag aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Vorangegangen waren monatelange parteiinterne Konflikte innerhalb des BSW um den Kurs der Partei und ihre Rolle innerhalb der gemeinsamen Landesregierung unter Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Zwei BSW-Abgeordnete treten aus Zudem hat die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg zwei weitere Mitglieder verloren. Die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski traten aus der Fraktion aus, wie ein Sprecher kurz nach Crumbachs Austritt mitteilte. Damit hat die SPD/BSW-Koalition ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit verloren. Nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gibt es zwei Optionen, wie es nun weitergehen kann. "Es kann die Koalition mit dem BSW fortgesetzt werden. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis des BSW", sagte Woidke. "Oder aber es kann auch eine Koalition mit der CDU angestrebt werden. Dazu gab es aber noch keine Gespräche. Das müsste man nun sehen. Aber auf jeden Fall wird es stabil in Brandenburg weitergehen." Die CDU hatte am Montag gesagt, sie warte zunächst auf ein klares Signal. Statement um 11 Uhr Die BSW-Spitze bekannte sich am Montag zunächst zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD und verlangte "zeitnah" eine Sitzung des gemeinsamen Koalitionsausschusses. Zugleich forderte sie Crumbach zum Mandatsverzicht auf und forderte von Woidke die Entlassung des Ministers. Das BSW werde einen Nachfolger benennen. Woidke und Crumbach wollen um 11 Uhr in Potsdam gemeinsam vor die Öffentlichkeit treten. Es gehe um ein "Statement zur aktuellen politischen Lage", teilte die Staatskanzlei in der brandenburgischen Hauptstadt mit. Einzelheiten wurden nicht genannt.