Land und Kommunen streiten über die Kosten für den IT-Support bei den Schulen in Rheinland-Pfalz. Die kommunalen Spitzenverbände pochen auf das Ergebnis eines gemeinsamen Gutachtens, das deutlich höhere finanzielle Mittel als bislang vom Land bezahlt veranschlagt. Sollte es keine zeitnahe Einigung geben, werde den Städten, Gemeinden und Kreisen als Schulträger empfohlen, aus dem IT-Support auszusteigen, kündigten die kommunalen Spitzenverbände in Mainz an. Ein gemeinsames Gutachten von Land und Kommunen kommt nach Angaben der Verbände zu dem Ergebnis, dass der Schul-IT-Support in Rheinland-Pfalz pro Jahr rund 81 Millionen Euro kostet. Das entspreche einer Summe von 162 Euro pro Schülerin und Schüler und Schuljahr. Bei einer hälftigen Kostenteilung müsste das Land den Kommunen 40,5 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Vereinbarung aus der Corona-Zeit Bislang würden aber nur rund sechs Millionen pro Jahr vom Land fließen. Das entspreche 22 Euro pro Schüler und Schuljahr. Auf diesen Wert hatten sich die kommunalen Spitzenverbände nach eigenen Angaben zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 mit dem Land verständigt. Es sei aber auch eine zeitnahe Evaluation vereinbart worden. Bei dem IT-Support geht es etwa darum, dass digitale Endgeräte wie Tafeln und iPads reibungslos funktionieren. Die Evaluation sei aber vom Land herausgezögert worden, kritisierten die Verbände. Ein neuer Gesprächstermin über die Kostenverteilung sei vom Land nun erst nach dem öffentlichen Druck angeboten worden. Ziel sei, dass die Kosten für den IT-Support für die Schulen im rheinland-pfälzischen Schulgesetz verankert werden. Das Bildungsministerium bestätigte das Angebot für erneute Gespräche, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass das Land freiwillig erhebliche zweistellige Millionenbeträge in die digitale Ausstattung der Schulen investiere. Davon profitierten die kommunalen Träger unmittelbar, da sie durch diese Gelder bei einer ihrer originären Pflichtaufgaben massiv entlastet würden. © dpa-infocom, dpa:260220-930-712696/1