Zeit 13.12.2025
18:04 Uhr

Belarussische Oppositionelle: Maria Kolesnikowa und 122 weitere Gefangene in Belarus kommen frei


Belarus hat nach Gesprächen mit einem US-Gesandten die Freilassung von 123 politischen Gefangenen verkündet. Unter ihnen sind Maria Kolesnikowa und Ales Bjaljazki.

Belarussische Oppositionelle: Maria Kolesnikowa und 122 weitere Gefangene in Belarus kommen frei
In Belarus sind die Oppositionelle Maria Kolesnikowa sowie weitere 122 politische Gefangene freigelassen worden. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die Opposition und die Menschenrechtsorganisation Wjasna. Demnach ist auch der Friedensnobelpreisträger von 2022, Ales Bjaljazki , unter den Freigelassenen. Auch der ehemalige Präsidentenkandidat Viktor Babariko ist demnach wieder in Freiheit. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete, insgesamt seien 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt worden. Es gab zunächst aber keine offizielle Liste der Freigelassenen. Kolesnikowa sei schon nicht mehr in Belarus, teilten Oppositionsvertreter in Vilnius mit. Bjaljazki werde Wjasna zufolge nach mehr als vier Jahren Haft nach Litauen abgeschoben. Kolesnikowas Schwester Tatjana Chomitsch sagte AFP, sie habe mit ihr telefoniert: Maria Kolesnikowa habe in dem Gespräch den USA und Präsident Donald Trump gedankt. Die Ukraine meldete, sie habe 114 Gefangene in Empfang genommen. Es handelt sich den Angaben zufolge um fünf Ukrainer, die in Belarus der Spionage angeklagt gewesen waren, und um belarussische Staatsangehörige, die nach einer medizinischen Versorgung nach Polen oder Litauen weiterreisen können, sofern sie dies wünschen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach nach Angaben seines Büros bereits mit den Freigelassenen. Deal zwischen Belarus und den USA Vorausgegangen waren zweitägige Gespräche des US-Gesandten John Coale mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk. Die USA wollen im Gegenzug für die Freilassung der Gefangenen mehrere Sanktionen gegen Belarus aufheben. Dabei geht es um die Einfuhr von Kaliumkarbonat, ein wichtiger Bestandteil von Düngemitteln. Die Europäische Union verbietet weiterhin die Einfuhr von Kali aus Belarus. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte der Nachrichtenagentur AP, die Aufhebung der Sanktionen sei Teil eines Deals zwischen den zwei Regierungen: "Die Freilassung politischer Gefangener bedeutet, dass Lukaschenko den Schmerz westlicher Sanktionen versteht und versucht, sie zu lockern." Doch dürfe man nicht naiv sein: "Lukaschenko hat seine Politik nicht geändert." Der belarussische Präsident gehe weiter gegen Kritikerinnen und Kritiker vor, zudem unterstütze er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Maria Kolesnikowa gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste in Belarus nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Lukaschenko ließ die Proteste niederschlagen. Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und ein Jahr später wegen "Verschwörung zum Umsturz" zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Ales Bjaljazki war im März 2023 wegen angeblicher Finanzdelikte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Demokratieaktivist hatte bereits früher mehrere Jahre im Gefängnis gesessen. 2011 musste er in einem anderen Fall für rund drei Jahre in Haft. 2022 wurde der Bürgerrechtler mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Bjaljazki hatte Wjasna 1996 gegründet, die bekannteste Bürger- und Menschenrechtsgruppe in Belarus. Eine Geste "auf Bitten anderer Staatschefs" Lukaschenkos Pressedienst teilte mit, die Freilassung sei im "Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin" erfolgt. Es handele sich um eine Geste auf "Bitten anderer Staatschefs und aus humanitären Gründen sowie aufgrund allgemeiner menschlicher und familiärer Werte". Ziel sei es, die positive Dynamik der Beziehungen zu den Partnerländern von Belarus zu beschleunigen und die Lage in der gesamten europäischen Region zu stabilisieren. Grund des Schritts sei auch die Aufhebung der Sanktionen gegen die Kaliumindustrie der Republik Belarus, hieß es weiter. Lukaschenko habe Bürger verschiedener Länder begnadigt, "die nach den Gesetzen der Republik Belarus wegen verschiedener Straftaten – Spionage, terroristische und extremistische Aktivitäten – verurteilt wurden". Die Verurteilten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie galten als politische Gefangene. Seit Juli 2024 hat Belarus mehr als 430 politische Gefangene aus der Haft entlassen – im augenscheinlichen Versuch, sich dem Westen anzunähern. In dem Land sind jedoch immer noch Hunderte Kritiker Lukaschenkos in Haft.