In ihrer Rede beim BSW-Parteitag in Magdeburg hat Sahra Wagenknecht der aktuellen Bundesregierung ihre Legitimität abgesprochen. Mit Blick auf ihre Partei sprach sie von einem "wahrscheinlich rechtswidrigen Ausscheiden aus dem Bundestag". Weiter sagte Wagenknecht: "Die Wähler in Deutschland haben diese Regierung nicht verdient, denn sie haben sie wahrscheinlich gar nicht gewählt, wenn denn endlich mal korrekt gezählt würde." Ihre Rede wurde immer wieder vom Jubel der Delegierten unterbrochen. Das BSW war knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die Partei geht aber von Zählfehlern aus. Mit einem Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl war das BSW im Wahlausschuss des Bundestages gescheitert . Wagenknechts Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wiederholte beim Parteitag ihre Kritik an dieser Entscheidung und kündigte erneut an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen . In ihrer Rede sprach Wagenknecht der Bundesregierung ihre demokratische Ausrichtung ab: Die "angeblichen Demokraten" seien dabei, "den Abriss des Sozialstaats und den Weg in einen neuen Militarismus und Autoritarismus" voranzutreiben. "Die Wahrheit ist doch, russische Verhältnisse, also ein autoritäres System, drohen in Deutschland nicht, weil Putins Armee durchs Brandenburger Tor zieht, sondern sie drohen, weil die Parteien, die sich gern die demokratischen nennen, immer stärker unser Land in einen autoritären Einschüchterungsstaat verwandeln." Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft Unterdessen wählten die Delegierten Fabio De Masi zum neuen Parteivorsitzenden. Der 45-jährige Europaabgeordnete erhielt nach offiziellen Angaben 93,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die bisherige Co-Vorsitzende Mohamed Ali wurde demnach mit 82,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Hintergrund ist der Rückzug von Parteigründerin Sahra Wagenknecht vom Bundesvorsitz. Sie will vorerst nur noch Vorsitzende einer Grundwertekommission im BSW sein. Mohamed Ali und De Masi waren früher gemeinsam mit Wagenknecht in der Partei die Linke und Gründungsmitglieder des BSW im Januar 2024. Auch ein neuer Parteiname wurde beschlossen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll künftig Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißen. Beim Kürzel BSW soll es bleiben. Zwei andere Namensvarianten bekamen keine Mehrheit. Die Namensänderung soll allerdings erst zum 1. Oktober 2026 greifen. Begründet wird das mit den anstehenden Wahlkämpfen im kommenden Jahr. Wagenknecht sieht ihre Partei auch nach deren Ausscheiden aus dem Bundestag als unentbehrlich. Das BSW sei die "einzige politische Kraft, die sich dem Weg der anderen zurück in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit wirklich konsequent entgegenstellt", sagte sie. Zugleich räumte sie Schwierigkeiten ihrer Partei und eigene Fehler in der Gründungsphase ein – etwa das als restriktiv kritisierte Zulassungsverfahren für Neumitglieder. "Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte", sagte Wagenknecht. Das liege allerdings vor allem daran, dass das BSW nicht im Bundestag sei.